In der heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit dem FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat der geschäftsführende Wiener Landesparteiobmann, Vizebürgermeister Dominik Nepp, vor einer Wiederholung der Migrationswelle von 2015 gewarnt. „Das darf sich niemals wiederholen!“, stellte Nepp klar. Als Souveräner Staat hätte Österreich nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die eigenen Grenzen zu sichern.
Die Wiener Stadtregierung habe 2015 verantwortungslos gehandelt, als Spitzenfunktionäre der rot-grünen Stadtregierung am Bahnhof den Sozialmigranten die Hände geschüttelt haben. 2015 habe wie Brandbeschleuniger gewirkt, sodass sich Wien drastisch verschlechtert hat, erinnert Nepp.
Daher passe die aktuelle FPÖ-Kampagne „Holen wir uns unser Wien zurück“ perfekt zu der aktuellen Situation: Zwei Drittel der Mindestsicherungsbezieher in Wien sind nicht Österreichische Staatsbürger. „Wien ist eine weltweite Pilgerstätte für Sozialmigranten geworden. Der einzige Unterschied ist, dass die Pilger für immer in Wien bleiben“. Menschen, die Integrationsunwillig seien, nicht Deutsch lernen wollen und unsere Gesellschaft ablehnen, können nicht hierbleiben, sagt Nepp.
Zudem müsse das neue Sozialhilfegesetz umgesetzt werden. „Ich verstehe hier auch die ÖVP nicht, warum sie hier wieder umfällt und den Grünen nachgibt. Kurz und Blümel sind eigentlich die ersten Unterstützer für afghanische Großfamilien, aber nicht für die Österreicher“, kritisiert Nepp die Bundesregierung für das Fortsetzen sämtlicher Pull-Faktoren, die immer nur noch mehr Sozialmigranten anlocken würden.
„Wir brauchen wieder ein Wien, das sich einsetzt für die fleißigen Österreicher und jene unterstützt, die unverschuldet in Not geraten sind“, unterstreicht Nepp die Linie der FPÖ. „Alle 90 Minuten wird ein Asylwerber kriminell. Diese Menschen müssen ihre Strafe in ihren Heimatländern verbüßen“, verweist Nepp auf die aktuelle Kriminalstatistik.
Ein besonderes Anliegen sei der FPÖ der Wiener Gemeindebau. „Der Wiener Gemeindebau hat sich verändert, weil er zu einer nicht-österreichischen Wohnsiedlung verkommen ist. Die Neuvergabe von Gemeindewohnungen – zigtausende im Jahr – muss ausschließlich an die Österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Ludwig muss sich entschuldigen, dass er als Wohnbaustadtrat die Wohnungen für Nichtstaatsbürger geöffnet hat. Das muss sofort gestoppt werden“, fordert Nepp.
Angesichts des Migrationsdrucks an der türkisch-griechischen Grenze stellt Nepp abschließend unmissverständlich klar: „Hier bekommen sie nichts, hier ist kein Platz und hier sind sie nicht willkommen. Bleibt in eurem Land, in eurer Kultur, in eurer Heimat!“
