„Dass die Wiener Stadtregierung ausgerechnet in wirtschaftlich unsicheren Zeiten, die durch die Pandemie und den daraus resultierenden Maßnahmen entstanden sind, erstmalig in der Geschichte ein Doppelbudget beschließt, zeugt von der fachlichen Inkompetenz des Finanzstadtrates. Dadurch wird jede Form eines flexiblen Reagierens auf neue wirtschaftliche Gegebenheiten genommen,“, kommentiert der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp das Vorhaben.
Anstatt endlich einen vernünftigen Konsolidierungsplan für die Wiener Stadtfinanzen vorzulegen, setzt man weiterhin auf ein undifferenziertes Schuldenmachen. In Form eines Doppelbudgets wird das auch gleich für zwei Jahre legitimiert. Als Erklärung wird einmal mehr die Pandemie vorgeschoben, obwohl diese verantwortungslose Form der Wirtschafts- und Finanzpolitik seit Jahrzehnten in der Stadtregierung systemimmanent ist“, so Nepp. Der Freiheitliche erinnert an die zahlreichen Geldvernichtungsaktionen wie etwa den völlig überteuerten Bau des KH Nords, die Spekulationen mit Schweizer-Franken-Krediten oder die vielen hundert Millionen Euro, die durch Missbrauch von Sozialleistungen ins Nirvana geflossen sind. Für Notwendiges, wie etwa den Ausbau des sozialen Wohnbaus oder deren Sanierung sowie dringend notwendige Verbesserungen im Gesundheitssystem - etwa Aufstockung des Personals und Ausbau der Infrastrukturen - fehlt dann aber wieder allen Ecken und Enden das Geld. „Kompensiert wird das Loch im Budget durch neue Schuldenmacherei. Zu spüren bekommt das der Steuerzahler, wenn die Gebühren wieder schamlos erhöht werden“, schließt Nepp verärgert.
