„Zwischen der neoliberalen Agenda von Wirtschaftsminister Martin Kocher und den Aktivitäten Michael Tojners im gemeinnützigen Wohnbau drängen sich leider dramatische Parallelen auf“, kommentiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat, Dominik Nepp, aktuelle Berichterstattung zu den Causen Buntes Wohnen, Gesfö sowie Riedenhof und verweist auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten.
„Wenn es damals die vom Wirtschaftsministerium forcierte Paketverkaufsregelung schon gegeben hätte, dann hätte Michael Tojner heute viele Sorgen weniger“, setzt Nepp nach. „Das Wirtschaftsministerium öffnet dem Vermögensabfluss aus dem gemeinnützigen Wohnbau Tür und Tor. Wie in der Causa Tojner stehen hier Paketverkäufe im Mittelpunkt“, erinnert Nepp neuerlich an die geltende Unschuldsvermutung für alle Beteiligten und Genannten.
„Ich frage mich, wann Martin Kocher zur Besinnung kommt? Der niederösterreichische Landtag, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer und der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen haben diese wahnwitzige Regelung bereits kritisiert. Was läuft hier im Hintergrund ab? Warum lenkt Kocher nicht ein?“, kündigt Nepp weitere Initiativen an und schließt.
