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16. Juli 2023

Nepp zu COFAG-Skandal: ÖVP und SPÖ/Neos lassen hunderte Wiener Betriebe in die Pleite schlittern

SPÖ-Ludwigs Lockdown-Fetischismus gefährdet noch immer 1000 Arbeitsplätze

Als „unfassbaren Skandal und ein schwarz-rot-pinkes Multiorganversagen“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp die immer noch nicht erfolgten Auszahlungen von Corona-Hilfen durch die COFAG aus den Jahren 2021 und 2022. Laut Medienberichten sind vorwiegend Betriebe aus der Gastronomie und Hotelerie betroffen – aufgrund eines Streits mit der EU-Kommission, ob sich die Höhe der Hilfen auf Einzelunternehmen oder die Unternehmensgruppe bezieht. „Die FPÖ hat bereits im März darauf aufmerksam gemacht, dass es sich hier um einen unfassbaren Pfusch im ÖVP-Finanzministerium handelt und auch die Wiener Wirtschaftskammer mit ihrem ÖVP-Präsidenten Walter Ruck die Unternehmen falsch informiert hat. Aufgrund dieses schwarzen Systemversagens warten hunderte Betriebe noch auf insgesamt rund 100 Millionen Euro“, kritisiert Nepp.Nepp weist auch darauf hin, dass Wiener Unternehmen von diesen fehlenden Hilfszahlungen besonders stark betroffen sind, da SPÖ-Bürgermeister Ludwig mit seinen unsäglichen Corona-Dauerlockdowns die Betriebe viel zu lange „aushungern“ hat lassen. „Bürgermeister Ludwig hat mit seinem Lockdown-Fetischismus mutwillig einen irreparablen Schaden angerichtet. Jetzt sind das ÖVP-Finanzministerium und die rot-pinke Stadtregierung gleichermaßen verantwortlich, wenn nach Corona noch immer Wiener Betriebe in die Pleite schlittern und 1000 Arbeitsplätze gefährdet sind beziehungsweise vernichtet werden“, so der Wiener FPÖ-Chef, der die umgehende Auszahlung der noch ausständigen Unterstützungsgelder fordert.


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