„Es ist mehr als skandalös, wie SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal in der Causa um die Veranlagungsverluste des Sozialbau-Verbundes und der GESIBA bei der Commerzialbank mauert“, kritisiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp die sich fortsetzende rote Schweigespirale.
"Die Landesregierung ist gesetzlich zuständig für die Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen“, fordert Nepp eine breite Behandlung der Veranlagungsverluste. „Man kann angesichts dieser Dimension nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, es braucht Transparenz“, setzt Nepp nach. „Es ist ungeheuerlich, wie die Arbeit eines Sonderausschusses ausgebremst werden soll. Das ist demokratiepolitisch unvertretbar“, besteht Nepp auf umfassender Aufklärung. „Wovor hat Kathrin Gaal Angst? Soll die MA 50 etwa gar zu einem ‚Deep State‘ des gemeinnützigen Wohnbaus werden?“, zeigt sich Nepp mehr als verwundert.
„Amtsleiter Dietmar Teschl kann nicht länger hinter der Tapetentür agieren. Es müssen endlich Verantwortlichkeiten klargestellt werden – auf breiter Basis“, kündigt Nepp nebst einer Dringlichen Anfrage zum Versagen der MA 50 weitere Initiativen im Rathaus an.
