„Dass ausgerechnet eine SPÖ-nahe Genossenschaft, deren Aufsichtsrat eine ausgeprägte Nähe namhafter Mitglieder zur Arbeiterkammer hat, befristet vermietet, ist mehr als skandalös“, kommentiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat, Dominik Nepp, aktuelle Berichterstattung des „Kurier“.
„Wir Freiheitliche bekennen uns zum gemeinnützigen Wohnbau – das erwarten wir allerdings auch von jeder einzelnen Gemeinnützigen“, setzt Nepp nach. „Befristungen sind Dank der FPÖ im gemeinnützigen Wohnbau faktisch ausgeschlossen. Eine wohnpolitische Revolution, die die SPÖ nicht zustande gebracht hat“, verweist Nepp auf die WGG-Novelle 2019. „Dass diese Errungenschaft dann genau durch eine prononciert sozialdemokratisch gerichtete Genossenschaft verletzt wird, schlägt dem Fass den Boden aus“, fordert Nepp eine eindeutige Stellungnahme des Aufsichtsrates. „Darauf zu verweisen, dass der Mieter sein Recht auf einen unbefristeten Mietvertrag nicht einklagen kann, offenbart eine unerträgliche Geisteshaltung“, fordert Nepp eine Sonderprüfung der Mietvertragsgestaltung der EBG durch den genossenschaftlichen Revisionsverband.
„Man hätte denken können, dass die wohnpolitische Glaubwürdigkeit der SPÖ nicht mehr weiter sinken kann“, erinnert Nepp an die Teuerungslawine im Gemeindebau. „Ich erwarte mir hier auch eine klare Stellungnahme der Arbeiterkammer und der SPÖ, wie sie es mit Befristungen im sozialen Wohnbau und Mieterrechten halten“, schließt Nepp und kündigt zur Causa eine Anfrage im Wiener Rathaus an.
