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16. November 2022

Nepp zu Fachenquete Bauordnung: SPÖ ist wohnpolitisch bankrott

Leider keine echte Einbindung der Experten

„Die Fachenquete zur Wiener Bauordnung veranschaulichte einmal mehr, dass die Wiener SPÖ ihre wohnpolitische Kompetenz eingebüßt hat“, kommentiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat, Dominik Nepp, die Veranstaltung.

„Die Fragestellungen rund um eine Entschlackung der Bauordnung wurden ebenso ausgeblendet, wie die Problematik städtebaulicher Verträge und von Nachbarrechten. Wesentliche Aspekte zu leistbarem Wohnen blieben ausgeblendet. Und dass die Wiener Bauordnung mehr sein muss als ein eindimensionales Instrument zur Rettung des Weltklimas, scheint sich der Kenntnis der SPÖ zu entziehen“, warnt Nepp vor einem sich verschärfenden Ungleichgewicht zwischen leistbarem Wohnen und Klimaschutz.

„Ich danke den engagierten Experten. Schade ist allerdings, dass deren Rolle letztlich vergleichsweise minimalistisch ausgefallen ist. Das zeigt, dass es der SPÖ nur um eine Pseudo-Einbindung ging und die Novelle zur Bauordnung durch die Enquete bloß eine Pseudo-Legitimation erhalten soll“, schließt Nepp.


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