Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, fordert von ÖVP-Finanzminister Blümel eine sofortige Garantieerklärung für einen kompletten Umsatzersatz für alle vom Lockdown betroffenen Bereiche und nicht wieder irgendwelche Almosen. „Die Lager der Handelsbetriebe sind voll, die Gastronomie hat für die Vorweihnachtszeit bereits die Waren eingekauft. Auch die doppelten Gehälter und Abgaben müssen in den nächsten Tagen bezahlt werden. Offenbar haben vom türkisen Bundeskanzler abwärts die Regierungsmitglieder und die Landeshauptleute keine Ahnung, welch immensen Schaden sie mit diesem Lockdown an Gesellschaft und Wirtschaft anrichten“, so Nepp.
„Auch der Bürgermeister ist gefordert, sofort für eine finanzielle Entlastung der Unternehmer zu sorgen. So muss ein sofortiger Stopp der Gebührenanhebung passieren, die Valorisierung unbedingt ausgesetzt werden. Zudem muss die Stadt auch für eine Preisbremse bei Strom und Gas sorgen!“
Verheerend sei der neuerliche Wechsel der Schülerinnen und Schüler ins Distance-Learning. „Seit 20 Monaten hätten der türkise Bildungsminister Faßmann, aber auch die Wiener Bildungspolitik rund um SPÖ-Bürgermeister Ludwig und den pinken Bildungsstadtrat Wiederkehr Zeit gehabt, wirkungsvolle Luftfilteranlagen in den Schulklassen einbauen zu lassen. Sie sind jedoch völlig tatenlos geblieben und haben die Schulschließungen alleinig zu verantworten“, kritisiert der Wiener FPÖ-Obmann.
