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05. September 2022

Nepp zu Prüfersuchen: Verzweifelter Versuch Ludwigs, die Flucht nach vorne anzutreten

SPÖ-Bürgermeister trägt politische Verantwortung und hat illegal Milliarden an Steuergeld freigegeben

„Das heute eingebrachte Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof ist der verzweifelte Versuch von Bürgermeister Ludwig, die Flucht nach vorne anzutreten. Tatsache ist, dass Ludwig selbst und Finanzstadtrat Hanke die politische Verantwortung für das Wien Energie Milliardendesaster tragen und die unfähigen tiefroten Manager im Stadtwerkekonzern eingesetzt haben“, so der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, der darauf verweist, dass der Stadtrechnungshof grundsätzlich zwar sehr korrekt prüft aber dennoch dem Bürgermeister weisungsgebunden und damit nicht unabhängig ist.

Nepp betont, dass auf den Bürgermeister noch massive Probleme zukommen werden. „Erstens hat Ludwig die Stadtverfassung gebrochen, in dem er völlig rechtswidrig im Alleingang 1,4 Milliarden Euro Steuergeld für die Wien Energie freigegeben hat. Zweitens ist noch immer unklar, von welchen Unternehmen der Stadtwerke Holding zwei Milliarden Euro zur Wien Energie verschoben wurden und dieses Geld jetzt möglicherweise bei den Wiener Linien oder der Bestattung Wien fehlt.“

„Wenn Ludwig glaubt, er kann sich mit einem bestellten Prüfgutachten aus der Verantwortung stehlen, hat er sich getäuscht. Der Bürgermeister sollte endlich Anstand zeigen und zurücktreten“, bekräftigt der Wiener FPÖ-Obmann.


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