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26. Juni 2023

Nepp zu Rechnungsabschluss: Hankes Zahlen gehen völlig an der Realität vorbei

Wien hat keinen Gewinn, sondern 4,9 Milliarden Verlust gemacht, das Gesamtminus der Stadt beträgt 21,4 Milliarden Euro – Situation der Stadtfinanzen ist desaströs

Als „Märchenstunde“ bezeichnete der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp die Ausführungen von SPÖ-Finanzstadtrat Hanke zum Rechnungsabschluss der Stadt Wien. „Die Zahlen von Hanke gehen vollkommen an der Realität vorbei und sind von vorne bis hinten falsch.“

Nepp stellte die Zahlen von Hanke folgendermaßen richtig:

Hanke behauptet, die Stadt Wien habe 305 Millionen Euro Gewinn gemacht. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um einen positiven Nettofinanzierungssaldo und um keinen Gewinn. Tatsache ist, dass 4,9 Milliarden Euro Verlust gemacht wurden.

Die Investitionen der Stadt sind nicht gestiegen, sondern im Vergleich zum Voranschlag 2022 gesunken. Daraus und aus den zusätzlichen Zuschüssen des Bundes ergibt sich auch das angebliche Plus von 305 Millionen Euro.

Der Vermögen der Stadt ist nicht um 3,5 Milliarden auf 35,7 Milliarden Euro angewachsen, sondern beträgt -21,4 Milliarden Euro.

Weiters wies Nepp darauf hin, dass sich die Stadt nicht mehr wie früher über die Banken, sondern über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) finanziere. „Hier stellt sich die Frage, warum die Banken offensichtlich nicht mehr bereit sind, die Stadt zu einem vernünftigen Zinssatz zu finanzieren. Doch darüber schweigt sich Hanke aus. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, wie es wirklich um das Budget der Stadt steht. Ganz offensichtlich ist es viel desaströser, als es Stadtrat Hanke darstellt“, sagte Nepp.


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