„Erbärmlich“ nennt der der geschäftsführende Obmann der Wiener FPÖ, Vizebürgermeister Dominik Nepp das heutige Abstimmungsverhalten der Wiener SPÖ. In dem von der Wiener FPÖ verlangten heutigen Sondergemeinderat beantragte die FPÖ, der Wiener Gemeinderat solle die schwarz-grüne Bundesregierung auffordern, die geltende gesetzliche Regelung der „Hacklerregelung NEU“, die kurz vor der Nationalratswahl 2019 beschlossen wurde, beizubehalten und von Änderung zum Nachteil der betroffenen Pensionisten abzusehen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. „Dass ÖVP und Grüne den Arbeitern nach 45 Beitragsjahren keine abschlagsfreie Pension vergönnen, war ja hinlänglich bekannt. Dass aber auch die Wiener SPÖ den `Hacklern´ derart in den Rücken fällt, hätten nicht mal wir uns erwartet“, ist Nepp fassungslos.
Erstaunlich sei auch, dass die Wiener SPÖ damit die Bemühungen der Bundes-SPÖ konterkariere, die ja wie die FPÖ für eine Beibehaltung des Gesetzes eintrete. „Offenbar ist die Wiener SPÖ hier fest in der Koalitionsfalle gefangen und muss mit den Grünen, die ja ihre Prinzipen längst über Bord geworfen haben, mitziehen, um die Wiener Koalition nicht zu sprengen“, analysiert Nepp.
„Ich hoffe nur, dass all jene Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und diesem Land zu Wohlstand verholfen haben, spätestens jetzt einsehen, dass die SPÖ sie bei jeder Gelegenheit verraten wird“, so Nepp. Schließlich haben SPÖ und Grüne auch alle anderen heute eingebrachten Anträge der FPÖ kategorisch niedergestimmt. „SPÖ und Grüne haben heute wieder einmal klargestellt, dass sie neben der Ausbeutung von Arbeitern auch für den politischen Islam, für das Kopftuch im öffentlichen Raum, für Massenzuwanderung, dafür aber gegen Deutschförderklassen, das Kreuz im öffentlichen Raum und jede Distanzierung von radikalem Islamismus sind.
Aber auch die ÖVP habe bei den heutigen Abstimmungen herb enttäuscht. Zahlreiche Punkte, die die ÖVP noch mit der FPÖ auf Bundesebene beschlossen hatte, wurden heute niedergestimmt. Asylrückkehrzentren, Deutschförderklassen, Kopftuchverbot, Sicherungshaft für gefährdende Asylwerber oder ein Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung seien für die ÖVP plötzlich tabu; dafür wolle sie sich auf einmal einen nachträglichen Beitritt zum UN-Migrationspakt offen halten und sich nicht gegen Massenzuwanderung stellen.
„Wenn man in Wien SPÖ, Grünen und ÖVP Glauben schenkt, dann erkennt man, dass die FPÖ die einzige Partei ist, die in dieser Stadt für die Österreicher eintritt. SPÖ, ÖVP und Grüne haben ihre Werte, Prinzipien und vor allem die Wiener Bevölkerung längst für den Erhalt der eigenen Macht verraten und verkauft“, so Nepp abschließend.
