Gestern schmückte sich der Innenminister der Saison, Gerhard Karner, mit den Federn des FPÖ-Obmanns Herbert Kickl, indem er die Ergebnisse unter der von Kickl eingerichteten „Task Force Sozialleistungsbetrug“ präsentierte: Bisher konnten dank der FPÖ-Initiative 12.200 Täter ausgeforscht werden, die allein im Jahr 2021 einen Schaden von mindestens 20 Millionen Euro verursacht haben. Da diese Berechnung nur die aufgedeckten Fälle berücksichtigt und offenbar auch nur die zu Unrecht ausgezahlten Sozialleistungen beziffert, nicht aber den Steuerschaden, der unter anderem durch Schwarzarbeit verursacht wurde, dürfte der tatsächliche Schaden wohl deutlich höher sein.
"Die Bundeshauptstadt Wien trägt dabei den Hauptschaden dieser kriminellen Machenschaften", erklärt FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp. "Wien wurde von der SPÖ zum Paradies für arbeitsscheue Sozialbetrüger aus aller Welt heruntergewirtschaftet. Wer arbeitet und ein versteuertes Einkommen erwirtschaftet, ist in Wien der Blöde und bekommt nicht einmal eine Gemeindewohnung".
Nepp fordert SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig auf, die Zuständigkeit für die MA40 und die MA35 den inkompetenten Händen Hackers und Wiederkehrs zu entreißen und in ein neues Ressort "Sozialbetrugsbekämpfung und Abschiebungen" umzuwandeln.
"Ich werde dieses Ressort mit Freude übernehmen", kündigte Nepp an, "Sozialbetrügern aus aller Welt soll ein für alle mal klar gemacht werden: In Wien kriegt derjenige Aufenthalt, der Steuern zahlt." Als erste Amtshandlung wird Nepp das Mindestsicherungsgesetz reformieren und dem Landtag zum Beschluss vorlegen. Dazu wäre Hacker eigentlich schon 2019 verpflichtet gewesen, hat es aber fahrlässiger Weise nicht getan. Die frei werdenden Mittel werden zunächst für Abschiebeflüge von straffällig gewordenen Migranten investiert und in Mitarbeiter für Aberkennungsverfahren von Aufenthaltstiteln und gegebenenfalls Staatsbürgerschaften.
"Mit illusorischer Sozialromantik für Sozialschmarotzer werden wir Wien niemals aus der Krise bekommen. Jetzt braucht es ein starkes und bestimmtes Handeln", schließt Nepp.
