Der geschäftsführende Obmann der Wiener FPÖ, Vizebürgermeister Dominik Nepp, übte heute heftige Kritik an der Entscheidung des VfGH, wonach die Höchstsätze für Kinder und die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen verfassungswidrig seien. „Österreich und Wien werden künftig unter einer schwarz-grünen Regierung wieder zu einem Mekka für integrations- und arbeitsunwillige Sozialmigranten“, so Nepp.
Die FPÖ habe in der Bundesregierung mit der „Sozialhilfe Neu“ Fairness für die Österreicherinnen und Österreicher hergestellt. Jetzt betätige sich der Verfassungsgerichtshof als Erfüllungsgehilfe der schwarz-rot-grünen Einheitspartei, so Nepp. „Es ist auch zu erwarten, dass sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Urteil des VfGH abputzt und sich damit die Grünen automatisch durchgesetzt haben“, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef.
„Heute ist Dank SPÖ, ÖVP und Grünen Bescherung für tschetschenische Großfamilien, aber ein schlechter Tag für wirklich bedürftige Österreicherinnen und Österreicher. Die FPÖ ist und bleibt die einzige Österreich-Partei. Wir werden weiter für mehr Fairness für die heimische Bevölkerung kämpfen“, bekräftigt Nepp.
