Wiens FPÖ-Landesparteiobmann, Stadtrat Dominik Nepp sprach im heutigen Rechnungsabschluss 2020 des Wiener Gemeinderates zur finanziellen Situation der Stadt Wien.
„Warum verfällt Hanke in das alte Modell der SPÖ, wo von Beginn an als Ausrede alles Mögliche hergezogen wird, um das Missmanagement der SPÖ zu rechtfertigen?“, fragte sich Nepp gleich am Anfang seiner Rede.
SPÖ-Finanzstadtrat Hankes Konzept heiße „Brauner 2.0“. Strukturelle Probleme in dieser Stadt werden nicht angegangen. „Man nimmt die Pandemie als Ausrede, und das Geld das man hat, verschleudert man für Eigen-PR“, stellte Nepp fest.
Eine „ergebnisorientierte Bewertung“ sei jetzt laut Nepp gefragt. Die Neuverschuldung und der Schuldenstand erreichten trotz der Unterstützungspakete des Bundes historische Dimensionen. Die Bruttoneuverschuldung der Stadt Wien im Finanzjahr 2020 betrage mit rund EUR 2,193 Mrd. einen noch nie erreichten Höchstwert. Der Betrag der gesamten ausgewiesenen Finanzschulden der Stadt Wien liege bei rund EUR 11 Mrd. und stehe damit auf einem historischen Höchststand. „Dieses Budget ist eine Katastrophe für die Zukunft unserer Stadt“, befindet Nepp.
Neben der hausgemachten Pandemie-Krise entstand auch eine veritable Gesundheitskrise – unzählige Wienerinnen und Wiener seien bei notwendigen medizinischen Dienstleistungen „unter die Räder gekommen“. Die Folge dieser falschen Politik ließe sich klar an den vorhandenen Zahlen ablesen: „Im April waren 180.000 Menschen arbeitslos und fast ebenso viele Menschen in Kurzarbeit. Wenn die Kurzarbeitsmodelle zurückgefahren werden, dann werden die Zahlen ins Unermessliche steigen. Wir hatten kranke Menschen, die sich nicht trauten ins Spital oder zum Arzt zu gehen, weil ihnen Kurz und Ludwig gesagt haben, dass sie zu Hause bleiben müssen. Wir haben Kinder, die seit Monaten nicht mit Gleichaltrigen spielen durften, wenn sie aus einem anderen Haushalt kommen. Kinder und Jugendliche, denen der Schulbesuch verwehrt wurde. Hier wurde eine verlorene Generation geschaffen und das ist die Verantwortung von Kurz und Ludwig.“
Wien habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. „Daher fordern wir einen sofortigen Asyl- und Zuwanderungsstopp. Wien verträgt keinen einzigen Sozialmigranten mehr. Ganz im Gegenteil, wir müssen all jene wieder loswerden, deren Asylgrund verfallen ist, die integrationsunwillig bzw. kriminell sind und die über einen längeren Zeitraum am Sozialhilfetopf hängen. Hier ist insbesondere die ÖVP in die Verantwortung zu nehmen. Aber Kurz und Nehammer haben alleine im Jahr 2020 trotz der Pandemie weitere 15.000 Asylwerber ins Land gelassen“, hielt Nepp abschließend fest.
