„Die Causa Wien Energie bleibt der größte, rote Finanzskandal, den Wien jemals erlebt hat. Es gilt nun allen voran, die politische Aufklärung lückenlos zu schaffen. Viele Milliarden Euro wurden innerhalb des Budgets der Stadt Wien beziehungsweise des Stadtwerkekonzerns verschoben, die nun in anderen Bereichen fehlen. Das lässt sich nicht einfach herunterspielen und wegdodeln“, sagt der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, bei der Präsentation des Einsetzungsantrages zur Untersuchungskommission in der Causa Wien Energie.
Nepp erinnert bei dem gemeinsam mit der ÖVP-Wien abgehaltenen Medientermin daran, dass der Bürgermeister in der Untersuchungskommission unter Wahrheitspflicht aussagen muss und erwartet sich endlich ehrliche Antworten. Parallel dazu wird die Staatsanwaltschaft noch zu klären haben, ob der Bürgermeister wissentlich Amtsmissbrauch betrieben hat: „Für uns ist klar, dass der Bürgermeister niemals das Recht hatte, mittels Notkompetenz 1,4 Milliarden Euro im Alleingang zur Wien Energie zu verschieben. Sollte sich unser, in einer Anzeige formulierter Verdacht bestätigen, drohen dem Bürgermeister 10 Jahre Haft. Amtsmissbrauch ist kein Bagatelldelikt, das gilt auch für die SPÖ“, ist Nepp überzeugt.
Der Finanzsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Udo Guggenbichler kritisierte das Vorgehen der SPÖ im Finanzausschuss: „Anstatt den Abgeordneten Auskunft auf ihre Fragen zu geben, haben die Roten eine Mauer der Desinformation gebaut, deren Kitt die NEOS sind. Sollte die Pinke Truppe rund um Vizebürgermeister Wiederkehr ihre DNA nicht komplett aufgegeben haben, erwarte ich von Ihnen volle Unterstützung in der U-Kommission!“
