Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, warf im Rahmen der Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat zur rot-pinken Teuerungswelle SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig „soziale Kälte“ vor. „Ludwig hat unter anderem die städtischen Gebühren massiv erhöht und die Mieten in den Gemeindebauten mehrfach angehoben. Viele Wiener wissen nicht mehr, wie sie die Mieten, das Heizen und die Lebensmittel zahlen sollen. Diese brutalen Teuerungen werden Ludwig bei der Wien-Wahl im Herbst 2025 die Rechnung präsentieren“, betonte Nepp.
Nepp verwies auf die massiven Probleme in den Wiener Schulen und im Gesundheitsbereich: „Wir haben kaum noch Deutsch sprechende Kinder in den Pflichtschulen und in den Spitälern herrschen elendslange Wartezeiten auf Operationen. Wenn man in Wien Steuern zahlt, erwartet man zurecht eine funktionierende öffentliche Bildung und Gesundheitsversorgung. Es ist schlicht unzumutbar, dass man sein bereits versteuertes Geld für Privatschulen oder Privatversicherungen aufwenden muss, nur um grundlegende Leistungen zu erhalten“, kritisierte Nepp das „unfaire System der Ludwig-SPÖ“.
Der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss ergänzte: „Die Wiener Bevölkerung leidet - und zwar doppelt. Auf der einen Seite unter dem Belastungskanzler Nehammer und auf der anderen Seite unter Bürgermeister Ludwig, der das Leben in der Bundeshauptstadt unaufhaltsam verteuert.“ Sieben Jahre Ludwig bedeuten sieben Jahre Mietanstieg im sozialen Wohnbau, Gebührenerhöhungen und Teuerung in beinahe allen Lebensbereichen - mit fatalen Folgen für die Inflation. „Doch auch vier Jahre NEOS-Regierungsbeteiligung sind vier verlorene Jahre für die Steuerzahler. Die NEOS haben ihre Versprechen gebrochen und sind vor der SPÖ eingeknickt - wie etwa beim Valorisierungsgesetz, das nach wie vor besteht“, so Krauss.
Besonders skandalös sei der Umgang mit Steuergeldern: „Während in Wien jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Mindestsicherung verschleudert werden, zeigt die niederösterreichische Landesregierung mit freiheitlicher Beteiligung, wie es besser geht - dort werden lediglich 60 Millionen dafür verwendet“, kritisierte Krauss scharf. Gleichzeitig würden die Wiener immer weiter abgezockt: „Knapp sechs Prozent Steigerung bei den Gebühren für Müll, Wasser und Kanal, eine massive Verteuerung der Parkscheine - und sogar das Sterben wird teurer“, fasste Krauss zusammen.
„Es ist erschreckend, dass diese Politik nun auch im Bund vor der Türe steht. Das ist eine politische Bankrotterklärung von ÖVP-Chef Nehammer, der sich und das ganze Land in sozialistische Geiselhaft begibt“, schloss Krauss.
