Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp und der Wiener FPÖ-Klubobmann, Maximilian Krauss, haben in einer heutigen Pressekonferenz das FPÖ-Prüfersuchen betreffend der Ordnungs- und Zweckmäßigkeit des Wiener Gesundheitsverbunds aufgrund gravierender Missstände im Management des Gesundheits- und Pflegebereichs präsentiert.
Grundsätzlich forderte der Wiener FPÖ-Obmann Nepp, dass in Wien „wieder Politik mit Herz“ betrieben werden soll. Derzeit herrsche das Gegenteil: „Während sich viele Wiener den Alltag nicht mehr leisten können, streift sich SPÖ-Bürgermeister Ludwig eine Gehaltserhöhung von 14.000 Euro im Jahr ein. Das ist völlig herzlos und eine Schande“, so Nepp. Er forderte den Bürgermeister auf diese Gehaltserhöhung zu spenden. „Bei mir beläuft sich die gesetzlich vorgesehene Gehaltserhöhung auf mehrere hundert Euro im Monat und ich werde diese monatlich und transparent spenden“, wird Nepp mit gutem Beispiel voran gehen.
Dominik Nepp begründete das Prüfersuchen in erster Linie mit den nahezu täglich neuen Skandal-Meldungen aus den Wiener Spitälern: „Notfallpatienten werden mit dem Taxi durch die Gegend geschickt, Krebspatienten werden viel zu spät operiert, Nierensteine werden monatelang nicht operiert, die Patienten müssen horrende Schmerzen erleiden. Zudem kommen beinahe täglich viele weitere Missstände an das Tageslicht“, führte Nepp aus.
75 Prozent der Ärzte klagen bereits über eine zu hohe Arbeitsbelastung. Hierbei stößt Nepp besonders sauer auf, dass Gesundheitsstadtrat Hacker nicht handelt, sondern Ärzte und Pflegekräfte ermahnt sich „nicht aufzupudeln“. „Das ist eine Arroganz der Sonderklasse“, so Nepp.
Nepp forderte den Rücktritt des Gesundheitsstadtrats und richtete ihm direkt aus: „Ihre Politik und die ihrer Genossen ist lebensgefährdend. Sie setzen mit ihrer Politik und ihren Handlungen Menschenleben aufs Spiel. Das ist die Wahrheit. Treten Sie zurück“.
Auch der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss verlangte den Rücktritt von Stadtrat Hacker und zeigt sich verwundert über die politischen Prioritäten die dieser mitten in der größten Spitalsmisere setzt: „Er macht um zigtausende Euro eine ‚Boosta’ Kampagne, bei der ein aggressives und gewalttätiges Spritzenmonster die Menschen zur Corona-Impfung drängt. Gleichzeitig lässt er das Gesundheitspersonal völlig im Stich“, so Krauss.
Der FPÖ-Klubobmann führte zudem die Details des Prüfersuchens aus. So will die Wiener FPÖ in 15 Fragen wissen, wie es genau um den Personalstand im Wiener Gesundheitsverbund steht bzw. ob es überhaupt ernstzunehmende Versuche gab, die nun vorhandene Notsituation zu verhindern und welche Pläne für die Zukunft vorliegen.
Für Krauss ist klar: „Es braucht einen sofortigen Turnaround und berufliche als auch finanzielle Anreize für das Personal. Ebenso benötigt es bauliche Maßnahmen und bessere medizinische Ausrüstung. Und zwar jetzt und nicht erst in 20 Jahren“.
Einen solchen Kurswechsel kann es laut Krauss nicht mit Gesundheitsstadtrat Hacker geben. „Er (Hacker, Anm.) hat jahrelang bewiesen, dass er es nicht kann. Hacker und seine Dilettanten aus dem Gesundheitsverbund führen das Wiener Gesundheitssystem endgültig in den Abgrund. Das Wiener Gesundheitssystem ist der schwerste Intensivpatient. Daher: Herr Hacker, treten Sie sofort zurück und gefährden Sie nicht mehr länger die Gesundheit und das Leben der Wienerinnen und Wiener“, so Krauss abschließend.
