„Die aktuelle Ads- und Social-Media-Kampagne der FPÖ-Wien ist eine Generalabrechnung mit der rot-pinken Stadtregierung und der schwarz-grünen Bundesregierung und ein schonungsloses Aufzeigen der Unfähigkeit von SPÖ-Bürgermeister Ludwig und ÖVP-Bundeskanzler Nehammer. Wir beweisen aber auch, dass es die FPÖ in der Regierung besser machen würde“, so der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp in einer gemeinsamen Presskonferenz mit dem Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.
Das brennende Thema der Menschen sei die gefährliche Massenzuwanderung und da gebe es mit Ludwig und Nehammer zwei Hauptschuldige. Ludwig locke mit seine Einladungspolitik schrankenlos Sozialmigranten nach Wien. „Jährlich werden 600 Millionen Euro Mindestsicherung für ausländische Staatsbürger ausgegeben, 40 Prozent davon sind subsidiär Schutzberechtigte oder sogar Ausreisepflichtige, die ebenfalls 980 Euro pro Monat bekommen. Diese werden dann vielfach kriminell, vergewaltigen, morden und rauben. Und als Belohnung will Ludwig diesen Leuten dann auch nach ein paar Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft nachschmeißen. Und im Bund sind es Nehammer und Innenminister Karner, die den Migrationsfetisch der Grünen ausleben und alle Sozialtouristen nach Österreich über die Grenze lassen“, kritisierte Nepp.
Die konkreten Forderungen der Wiener FPÖ lauten:
- Keine Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte und Ausreisepflichtige
- Festung Österreich – lückenlose Sicherung der Grenzen gegen illegale Massenmigration
- Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan – ausländische Mörder und Vergewaltiger dürfen nach Verbüßung ihrer Haftstrafe keinen freien Tag mehr in Wien und Österreich verbringen
- Österreicher zuerst bei Gemeindewohnungen
- Senkung der städtischen Gebühren um 20 Prozent
„Wir haben als Wiener FPÖ eine klare Ansage an die rot-schwarz-grünen Politiker: Sozialmigranten nicht finanzieren, sondern abservieren. Die FPÖ ist die einzige Partei, die sich um die Sorgen der Wiener kümmert“, bekräftigte Nepp.
Klubobmann Maximilian Krauss prangerte bei der Pressekonferenz das krankgesparte Gesundheitssystem an, in dem es durch den akuten Personalmangel immer wieder zu Verschiebungen lebenswichtiger Operationen und langen Wartezeiten in den Ambulanzen komme. „SPÖ-Stadtrat Hacker führt lieber Scheindebatten, um von seinem eigenen Versagen abzulenken, als sich um Verbesserungen zu kümmern. Er muss endlich auf echte Experten hören, die allesamt darauf pochen, dass mehr Geld in die Hand genommen werden muss.“ Dabei verwies Krauss auch auf die Warnung von Patientenanwalt Jelinek, der die Sicherheit der Patienten gefährdet sieht. Auch der unsäglichen Maskenpflicht, an der sowohl Bürgermeister Ludwig wie auch Stadtrat Hacker weiter festhalten, erteilte der Klubobmann eine klare Absage.
Ein weiterer großer Kritikpunkt ist das Wiener Bildungssystem, das in der Verantwortung von NEOS-Vizebürgermeister Wiederkehr liegt. „Wiederkehr macht lediglich Ankündigungen, denen jedoch keine Taten folgen. So ist er dafür verantwortlich, dass ein Lehrermangel herrscht, das Niveau an den Schulen stetig sinkt und Gewalt sowie Mobbing an der Tagesordnung stehen. Es ist dringend an der Zeit, endlich unsere freiheitlichen Forderungen, wie kleinere Klassen zu schaffen, für mehr Pädagogen zu sorgen und Deutsch als Schul- und Pausensprache zu implementieren“, forderte Krauss.
Die neue Kampagne der FPÖ-Wien ist unter https://www.fpoe-wien.at/aktuelles/kampagne/ abrufbar.
