„Die Realität hat uns erneut eingeholt: Das eklatante Versagen der Wiener Stadtregierung und der Bundesregierung in Sicherheitsfragen gefährdet die Bevölkerung tagtäglich. Die tragischen Ereignisse in Villach zeigen einmal mehr, dass Rot und Schwarz immer nur betroffen reagieren, anstatt endlich entschlossen zu handeln“, kritisiert der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp in seiner Rede zur von der FPÖ beantragten Sondersitzung des Wiener Gemeinderates zum Thema Sicherheit.
„Ob beim islamistischen Terroranschlag in Wien im Jahr 2020 oder den zahlreichen Messerattacken durch illegale Migranten - jedes Mal gibt es Betroffenheitsbekundungen, aber es folgen keine nachhaltigen Konsequenzen. Auch SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat keine sicherheitspolitischen Akzente gesetzt und mit seiner Willkommenspolitik die Probleme in Wien weiter verschärft. Innenminister Karner steht dieser Untätigkeit in nichts nach - außer hilflosen Worten hat er nichts vorzuweisen“, so Nepp.
Besonders erschütternd sei der Fall der 13-jährigen Leonie, die von drei afghanischen Asylanten brutal vergewaltigt und ermordet wurde. „2015 wurden diese Täter mit offenen Armen empfangen - unter dem Deckmantel der Willkommenskultur wurde eine Politik betrieben, die direkt für solche Verbrechen verantwortlich ist. Doch eine Entschuldigung der politisch Verantwortlichen für ihre fatalen Fehlentscheidungen bleibt aus. Das ist eine Schande“, kritisiert der Landesparteiobmann.
Die FPÖ fordert endlich ein konsequentes Durchgreifen gegen kriminelle Migranten und No-Go-Zonen in Wien. „Dass kurz vor der Wahl ein Alkohol-Verbot am Franz-Jonas-Platz verhängt wurde, ist nichts anderes als eine durchschaubare Placebo-Maßnahme. Wir fordern seit Jahren solche Maßnahmen, doch die SPÖ hat stets blockiert. Nun, wenige Wochen vor der Wahl, kommt eine halbherzige Lösung - das ist zu wenig und zu spät“, stellt Nepp klar.
Ein nachhaltiges Sicherheitskonzept für Wien müsse unter anderem die Einführung eines Sicherheitsstadtrats beinhalten. „Jährlich fließen 700 Millionen Euro an Sozialleistungen an Nicht-Österreicher, die nichts zur Gesellschaft beitragen und sich nicht integrieren wollen. Dieses Geld könnte in die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener investiert werden. Ich würde als Bürgermeister dafür sorgen, dass dieses Geld in eine Sicherheitsoffensive fließt, in zusätzliche Polizeikräfte und den dringend notwendigen Hauptstadtbonus für unsere Polizisten. Denn sie stehen tagtäglich vor besonders herausfordernden Aufgaben und verdienen unsere volle Unterstützung“, so Nepp weiter.
Abschließend betont der FPÖ-Chef, dass eine blau-schwarze Bundesregierung mit einem FPÖ-Innenminister einen enormen Sicherheitsgewinn für Wien bedeutet hätte. „Wir hätten eine Personaloffensive bei der Polizei gestartet, die nächtlichen Schließungen von Polizeiinspektionen rückgängig gemacht und die Willkommenskultur, die Wien unsicher gemacht hat, endlich beendet. Es ist ein schwerer Fehler, dass die ÖVP eine solche Regierung torpediert hat - zum Schaden der Wiener Bevölkerung, so Nepp.
„Allein die Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate zeigen, dass die Wiener Zuwanderungspolitik gescheitert ist“, resümiert der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Des Weiteren ergänzt er, dass ÖVP-Innenminister Karner vollkommen versagt hat - das weist die „Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2023“ aus, die ein erschreckendes Bild zeichnet: im Jahr 2021 gab es 144.183 Delikte, 2022 schon 168.303 und 2023 waren es bereits 186.475 Straftaten. Das ist ein Anstieg innerhalb eines Jahres von 10,8 Prozent! Auch die Gewalt ist deutlich angestiegen: 2023 wurden 29.485 Gewaltdelikte zur Anzeige gebracht, 8,2 Prozent mehr als im Jahr 2022 mit 27.240. Besonders dramatisch sind die Zahlen zu Vergewaltigungsfällen: 468 Anzeigen wegen Vergewaltigung wurden 2023 erstattet, ein Plus von 28,2 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022, in dem 365 gemeldet wurden.
„Wien wird durch das Systemversagen von ÖVP und SPÖ zum Unsicherheitshot-Spot Österreichs! Allein die Tatsache, dass 240 Exekutiv-Planstellen unbesetzt sind zeigt, dass die Polizei ausgehungert wird, während die Kriminalität explodiert.“ Krauss fordert abschließend endlich ein Umdenken und echte Maßnahmen: „Wir brauchen einen Systemwandel der geprägt ist von einem Asylstopp und Abschiebungen anstatt der ewig gleichen Heuchelei.“
