Analog zum Bund forderte der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, im Rahmen einer Pressekonferenz nach der Klubklausur der Wiener Freiheitlichen auch in Wien eine Abschöpfung der Gewinne von jenen Unternehmen, die aus Krisen überproportional profitieren – und das nicht zuletzt, weil sie manchen Parteien nahestehen. „Es darf in keiner Krise soweit kommen, dass gewisse Personen oder Unternehmen, die einer Regierung nahestehen, Millionen abschöpfen, aber der Großteil im Stich gelassen wird. Der größte Profiteur der Corona-Zwangsmaßnahmen war in Wien zweifelsohne das Testunternehmen Lifebrain. Dank des Testregimes von Bürgermeister Ludwig und dem Naheverhältnis konnte die Firma massive Zugewinne verbuchen. Jetzt ist es an der Zeit, der Allgemeinheit diese Millionengewinne wieder zurückzugeben“, sagte Nepp.
Scharfe Kritik übte Nepp an der massiven Teuerungspolitik der Ludwig-SPÖ. „Es steht schlecht um die Bundeshauptstadt. Wien muss die Bürger sowie die Unternehmen entlasten, anstatt wie Ludwig weiter zu belasten.“ Allen voran zählen dazu die städtischen Gebühren und der soziale Wohnbau. „Es kann nicht sein, dass Gemeindebau-Mieter plötzlich hunderte Euro mehr zahlen müssen. Das sind schließlich Menschen, die ihren Beitrag ohnehin leisten und leisten wollen und keine Sozialschmarotzer. Die SPÖ sollte das S für sozial aus ihrem Namen streichen.“ Nepp forderte eine Reduktion der Mieten um 20 Prozent und gleichzeitig die Abschaffung der Valorisierung – sprich: keinen Anstieg der Gebühren für Kanal, Wasser und Müll mit 1.1.2023.
Ebenfalls Schluss muss mit Geldgeschenken für Nicht-Österreicher sein. „Eine Milliarde Euro bezahlt Wien jedes Jahr an Mindestsicherung, 40 Prozent davon gehen an Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Auch an jene, die bereits kriminell sind, wird weitergezahlt. Das kann es nicht sein“, verlangte Nepp eine sofortige Einstellung dieser Zahlungen. Für Nepp ist klar: Das europäische Asylsystem ist gescheitert. Es gibt keinen Willen, zuerst auf die eigene Bevölkerung zu schauen, stattdessen werden immer mehr Zuwanderer mit Geldgeschenken nach Wien gelockt. „Auch die Bundesregierung muss endlich aufhören, Showpolitik zu betreiben und die Grenzen schützen. Illegale Zuwanderer dürfen nicht völlig unkontrolliert über unsere Grenzen kommen können.“
Zwtl.: Wien Energie, Migration und Teuerung sind die Probleme Wiens
„Die Stadt Wien hat in allen Lebensbereichen das Dasein der Wiener weiter verteuert“, ergänzte der Wiener Klubobmann Maximilian Krauss. Die Ausdehnung des Parkpickerls, die Erhöhung der städtischen Gebühren, der Fernwärme um 92 Prozent und der Gemeindebaumieten treiben die Wiener zusehends in die Armut. „500.000 Menschen leben in Wien in Armut bzw. an der Armutsgrenze. Doch die Stadt unter Bürgermeister Ludwig verteuert deren Leben zusätzlich, anstatt da zu entlasten, wo es möglich ist.“ Krauss kritisierte auch das im vergangenen Jahr verabschiedete Doppelbudget, durch das jede Form der Kontrolle fehlt: „Das Doppelbudget war ein massiver Fehler in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit. Die Inflation war vorhersehbar – allein die Corona-Krise hat diesen Prozess begonnen auszulösen, der Ukraine-Krieg war der letzte Impact von außen. Mit dem Doppelbudget wurde jede flexible Handlungsfähigkeit innerhalb des Budgets genommen, von Transparenz ist ohnehin nicht mehr zu reden.“
Krauss forderte weiters Investition statt Migration, um die Wiener Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Inflation zu bekämpfen. Dafür braucht es auch ein Umdenken in der Bildungspolitik, denn gut ausgebildete Menschen sind jene, die am Arbeitsmarkt reüssieren können. „Bildung muss in Wien einen neuen Stellenwert bekommen, denn ohne gute Ausbildung sinken die Jobchancen massiv, nicht umsonst sind knapp 50.000 Ausländer in Wien arbeitslos! Die Deutschpflicht in den Schulen ist eine unumgängliche erste Maßnahme“, ist Krauss sicher.
Zwtl.: U-Kommission wird für volle Aufklärung in der Causa Wien Energie sorgen
Der freiheitliche Klubobmann betonte, mit den Prüfagenden der Untersuchungskommission zur Wien Energie im Großen und Ganzen zufrieden zu sein: „Es ist lediglich bedauerlich, dass der Darlehensvertrag zwischen der Stadt Wien und dem Bund als Prüfgegenstand ausgeschlossen wurde. Dies hätte uns die Möglichkeit eröffnet, wesentliche Teile der Finanzgebarung zu hinterfragen.“ Krauss gab bekannt, dass er selbst Mitglied in der Wien-Energie-Untersuchungskommission sein wird, als Ersatz wird der freiheitliche Wirtschaftssprecher LAbg. Udo Guggenbichler fungieren.
