Heftige Kritik an der Verschuldungs- und Teuerungspolitik der SPÖ üben der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat. „Wir haben eine Neuverschuldung von 2,27 Milliarden Euro und einen Gesamtschuldenstand der Stadt von sagenhaften 28,6 Milliarden Euro. Das ist das SPÖ-Versagen in der Finanzpolitik Wiens.“
Dieses Versagen der SPÖ führe zu massiven und ständigen Belastungen der Wienerinnen und Wiener. „Die SPÖ erhöht die städtischen Gebühren und die Mieten im Gemeindebau, während sie selbst um 2,39 Euro pro Quadratmeter in einem Palais in der Löwelstraße residiert. Ein besonderer Skandal ist die Verdoppelung der Fernwärmepreise. Wenn die Wiener Mehrkosten von bis zu 2.400 Euro pro Jahr haben, dann ist mir egal wann die Klimaneutralität kommt. Die Menschen gehören jetzt entlastet, damit es nicht zu sozialen Unruhen kommt, wenn die Wiener nicht mehr wissen, wie sie Lebensmittel und Heizen bezahlen sollen“, betonte Nepp.
Der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss kritisiert den von der SPÖ geforderten Schulterschluss den Rechnungsabschluss betreffend: „Immer dann, wenn es Unangenehmes zu beschließen gibt, wird so ein Schulterschluss gefordert. Die stringente Ablehnung durchaus sinnvoller Oppositionsanträge zeigt aber, dass dieser Schulterschluss mehr als einseitig erfolgen soll. Das ist unehrlich und billig.“ Folglich wird die FPÖ den Rechnungsabschluss, der eine Verschriftlichung des wirtschaftlichen Versagens der Stadtregierung ist, ablehnen.
Krauss betont, dass Ausgaben bei Gesundheits- und Sozialleistungen wichtig, jedoch in der Form, wie Wien sie leistet, abzulehnen sind. „Monat für Monat wird Geld mittels der Mindestsicherung an Menschen verschenkt, die unter dem Deckmantel des Asyls zu uns gekommen sind. Die Stadtregierung sorgt mit ihrer undifferenzierten Willkommenspolitik dafür, dass immer mehr junge Männer nach Wien kommen. Die Folge dieser verantwortungslosen Politik hat man etwa am Donauinselfest gesehen, wo zwei Syrer Frauen sexuell belästigt haben.“ Er fordert, dass die monetären Anreize, durch die Wirtschaftsflüchtlinge weiter nach Wien gelockt werden, endlich eingestellt werden.
Kritik kommt vom freiheitlichen Klubobmann auch am Klimafahrplan der Stadt Wien: „Wir warten immer noch auf Antworten auf die Fragen nach der Durchführbarkeit und den damit verbundenen Kosten. Hier ist die Stadtregierung mehr als säumig und verkauft der Bevölkerung maximal leere Worthülsen.“
