Nepp/Krauss: Wiener Rechnungsabschluss belegt: Hanke hat die Unwahrheit gesagt

Die Wiener FPÖ hat ihre zweitägige Klausur dafür genutzt, den Rechnungsabschluss der Stadt gemeinsam mit einem Finanz- und Wirtschaftsexperten genauestens zu analysieren. Das Fazit vom Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss fällt verheerend aus: „Finanzstadtrat Hanke hat uns alle belogen - die Journalisten, die Opposition und jeden einzelnen Wiener und jede einzelne Wienerin.“

Die von Hanke aufgestellte Behauptung, es wurde ein Nettofinanzierungssaldo von 305 Millionen Euro erwirtschaftet, ist ein unwesentliches Detail. „Die Wahrheit ist, Wien hat einen Verlust von 4,9 Milliarden Euro gemacht. Zur Veranschaulichung: Der angeführte Nettofinanzierungssaldo konnte zwar durch hohe Ertragsteile des Bundes und durch verminderte Investitionen von im Voranschlag 2022 geplanten -1,4 Milliarden Euro auf die eben genannten + 305 Millionen Euro gedreht werden, jedoch sagt diese Zahl nichts über den Gesamtzustand des ‚Unternehmens‘ Wien aus. Denn die Aufwendungen überstiegen die Erträge im Jahr 2022 eben um rund 4,9 Milliarden Euro und dies trägt zur weiteren Erhöhung der Schulden bei“, erklärt Nepp Hankes Taschenspielertrick. Doch damit nicht genug der Unwahrheiten. Hanke hat behauptet, „Das Vermögen der Stadt wurde im vergangenen Jahr um 3,5 Milliarden Euro aufgestockt und beträgt nun 35,7 Milliarden Euro“.
„Korrekt hingegen ist, dass das Nettovermögen der Stadt Wien -21,4 Milliarden Euro beträgt. Auch hier zur Veranschaulichung: Würden wir alle Vermögenswerte der Stadt verkaufen, würde ein Minus von 21,4 Milliarden Euro übrig bleiben“, erklärt Nepp.

Schließlich hält Nepp noch fest, dass die Stadt Wien noch nie so hohe Einnahmen gehabt hat, wie im Jahr 2022. Im Vergleich zum Voranschlag 2022 sind beispielsweise die Zahlungen des Bundes an die Stadt Wien um rund 1 Milliarde Euro höher ausgefallen. Zusätzlich wurden noch 265 Millionen Euro weniger investiert als im Voranschlag vorgesehen. Die Folge daraus ist, dass die höheren Zuschüsse des Bundes und die niedrigeren Investitionen dazu geführt haben, dass der Nettofinanzierungssaldo positiv ist. Dies gibt Hanke nun einfach so als Gewinn aus! Für Nepp steht fest: „Damit ist bewiesen, dass SPÖ-Stadtrat Hanke die Öffentlichkeit über die Zustände der Stadtfinanzen getäuscht hat.“

Der Wiener Klubobmann Maximilian Krauss ergänzt: „Die Stadt Wien ist durch das Missmanagement der Wiener SPÖ so massiv verschuldet, dass sie die bestehenden Verbindlichkeiten in absehbarer Zeit nicht einmal ansatzweise tilgen wird können. Der Betrag der gesamten ausgewiesenen Finanzschulden der Stadt Wien (Konzernansicht) liegt nun bei rund 16,86 Milliarden Euro und stieg somit um rund 3,3 Milliarden Euro oder rund 25% zum Vorjahr an!“

Hinzu kommt, dass vor dem nun realen Hintergrund weiterhin steigender Zinsen künftig von steigenden Finanzierungskosten auszugehen sein wird. Letztlich ist über die nächsten fünf Jahre ein Betrag von rund 4,1 Milliarden Euro zu refinanzieren, was Zusatzausgaben durch steigende Zinsen von 216 Millionen Euro bis 855 Millionen Euro für den Zeitraum ausmachen kann. Ein Plan der konsequenten Rückführung bei steigenden Zinsen und potenziell sinkender Bonität liegt nicht vor.

„Die dramatische Entwicklung der Finanzsituation der Stadt Wien erfordert endlich einen konsequenten und transparenten Sanierungsplan. Dieser sollte sich hauptsächlich auf Einsparungen und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung konzentrieren“, fordert Krauss und warnt davor, dass Wien nicht die gleichen Fehler machen dürfe wie andere Großstädte wie Berlin oder New York, wo vor allem bei der Infrastruktur massiv eingespart wurde. Kaputte Straßen, desolate Autobahnbrücken und Schlaglöcher in den Gehsteigen prägen das dortige Stadtbild. Der Wiener FPÖ-Klubobmann kündigt an, dass die FPÖ Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Hanke bei den kommenden Sitzungen des Gemeinderates mit den roten Fakezahlen konfrontieren wird.