Die Ankündigung von SPÖ-Finanzstadtrat Hanke, dass die Stadt Wien auf Dividendenzahlungen der Wiener Stadtwerke 2022 und 2023 verzichten werde, ist inhaltlich falsch. „Offenbar kennt Hanke die eigenen Kreditverträge nicht. Tatsache ist, dass Dividendenausschüttungen rechtlich nicht möglich sind, solange der am Donnerstag im Wiener Gemeinderat beschlossene „Schutzschirm“-Kredit zwischen der Stadt und den Stadtwerken besteht. Einen sogenannten Verzicht kann es also gar nicht geben“, so der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp und der Fraktionsführer der FPÖ in der U-Kommission, Maximilian Krauss zum neuerlichen Bluff der SPÖ.
Weiters sei es unrichtig, dass die Wien Energie im letzten Jahr in einem Quartal Verluste gemacht habe. „Die Reportings zeigen, dass die Fernwärmekunden das Jahr durchgehend zur Kassa gebeten worden sind. Erstaunlich ist es auch, dass der SPÖ-Finanzstadtrat bereits jetzt verkündet, wie das Geld verwendet werden soll, obwohl die Höhe des Gewinns der Wien Energie noch gar nicht bekannt ist und welche Investitionen notwendig sein werden“, so Nepp und Krauss.
Die Wiener FPÖ fordert eine sofortige und nachhaltige Senkung der Energiepreise für die Kunden, die sowohl wirtschaftlich als auch rechtlich gedeckt ist. „SPÖ-Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke müssen die Wien Energie dazu bringen, das hochspekulative Trading-Modell umzustellen und günstigere Strompreise für die Endkunden dauerhaft abzusichern“, bekräftigen Nepp und Krauss.
