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24. Oktober 2018

Nepp/Schütz: Parkraumskandal um eine Facette reicher

FSG Personalvertreterin weigert sich zurückzutreten

„Bereits im Sommer hat der Skandal um die Umwandlung von Organstrafverfügungen in Abmahnungen für Schlagzeilen gesorgt. Bis heute ist allerdings nicht bekannt, ob es sich dabei um einzelne Fälle handelt, in denen ausschließlich Parkvergehen für sich selbst und für enge Freunde abgewandelt wurden, oder auch im großen Stil und auf Zuruf politischer Freunde agiert wurde, was ein unerträglicher Beleg für das Sittenbild der rot-grünen Stadtregierung wäre“, fasst der Vizebürgermeister der Stadt Wien, Dominik Nepp, die wiederkehrenden Mutmaßungen hinsichtlich dieser Causa zusammen. 

Einige Mitarbeiter der Wiener Parkraumüberwachung mussten aufgrund der Verfehlungen von überhandnehmenden Stornierungen zahlreicher Organstrafverfügungen sofort gehen. „Die Mehrheit der anständig arbeitenden Mitarbeiter der MA 67 wurde durch die skandalöse Arbeitsmoral einiger weniger Kollegen und der daraus resultierenden Pressemeldungen in Misskredit gebracht. Die hauptverantwortliche Drehscheibe - die sozialistische Personalvertreterin - hat sich bis dato mit fadenscheinigen Argumenten gegen eine Entlassung gewehrt, anstatt die politische Verantwortung zu übernehmen und ihr Mandat zurückzulegen“, kritisiert die Personalsprecherin der Wiener FPÖ, LAbg. Angela Schütz die Machenschaften. "Die Betroffene soll sich nicht weiter gegen eine Entlassung sträuben, sondern sich lieber um Transparenz bemühen", fordert Nepp.

Es muss nun umgehend zu einer strafrechtlichen Klärung der Sachverhalte kommen. „Die politischen Sümpfe in dieser rot-grünen Stadtregierung, die Wien offensichtlich als ihr Eigentum und ihren Selbstbedienungsladen sieht, müssen trockengelegt werden! Unser Dank gilt hingegen jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die ihrer Arbeit täglich gewissenhaft und anständig nachkommen“, so Nepp und Schütz abschließend.


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