„Der veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofes, wonach es bei 48 von 66 Fällen massive Mängel im Vergabeverfahren im Bereich der Medizintechnik gegeben hat, liest sich wie ein echter Kriminalfall im tiefroten System der Ludwig-SPÖ. Es ist aber eine Chuzpe, dass sich die Grünen mit dem Bericht selbst prüfen und damit ein vernichtendes Zeugnis ihrer eigenen Regierungsbeteiligung ausgestellt bekommen. Denn auch schon damals gab es Gangbetten und Bettensperren, die Grünen haben jedoch alles zugedeckt und weggeschaut. Die Bilanz der Grünen als Regierungspartei ist niederschmetternd“, sagte der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp in der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates zum Skandal um die Vergabeverfahren im Bereich des Wiener Gesundheitsverbundes.
„Der Vorstand des Wiener Gesundheitsverbundes ist rücktrittsreif“, stellte der freiheitliche Gesundheitssprecher LAbg. Wolfgang Seidl fest. Er kritisiert, dass das neunköpfige Aufsichtsgremium des WiGeV aus Personen zusammengesetzt ist, die weder Mediziner noch medizinische Ökonomen sind, wodurch es ihnen massiv an Expertise mangelt. „Wenn fünf Mal im Jahr die Chefin von Wiener Wohnen und jene des ältesten österreichischen Pfandhauses zusammensitzen und dafür jeweils 2000 Euro kassieren, dann hat das maximal die Qualität eines erweiterten Sesselkreises. Wenig verwunderlich, dass auch in Sachen Vergabe nun skandalöse Praktiken durch den Rechnungshof aufgedeckt wurden – unbemerkt vom unfähigen Aufsichtsgremium und dem, mit seinem Ressort überforderten Gesundheitsstadtrat Hacker. Gleichzeitig wurden enorme Summen für Berater ausgegeben, die weit besser eingesetzt werden hätten können“, sagt Seidl, der endlich echte Reformen fordert, die auch eine Neubesetzung der WiGeV-Führung sowie des Gesundheitsstadtrates mit sich bringen müssen.
