Heute hat die FPÖ-Wien im Wiener Sondergemeinderat einen Antrag auf Abänderung der Vergaberichtlinien bei Wiener Wohnen gestellt. Die FPÖ will, dass Wiener mit Staatsbürgerschaft bevorzugt vor Drittstaatsangehörigen behandelt werden, für einen positiven Bescheid Sprachkenntnisse zumindest des Niveaus B1 entsprechen und die Vergabe des Wohntickets transparent und nachvollziehbar gestaltet wird. „Das ist derzeit nicht der Fall“, begründet LAbg. Michael Niegl, Mitglied im Wiener Wohnbauausschuss, den Antrag.
„Immer mehr Wiener treten an uns heran und berichten uns, dass bereits ihr Antrag auf Vergabe eines Wohntickets abgelehnt wird“, berichtet Niegl. Überprüft man dann diese einzelnen Fälle, wird klar, dass offenbar willkürlich die Vergabe des Wohntickets trotz Erfüllung der vorgegebenen Richtlinien verweigert wird. „Früher war es notwendig, für eine soziale Wohnung ein Parteibuch der SPÖ vorweisen zu können - heute ist es offenbar entscheidendes Kriterium, kein Österreicher zu sein“, so Niegl.
Betrachtet man die Bewohnerstruktur im Gemeindebau, erkennt man rasch, dass schon über 50 % der Mieter keine österreichischen Staatsbürger sind. „Während Migranten die günstigen Wohnungen von der Stadt Wien zugeschanzt bekommen, verweist man die Wiener auf den teuren privaten Wohnungsmarkt“, gibt Niegl die Beschwerden betroffener Wiener weiter.
Gerne wird von Bürgermeister Michael Ludwig und seinen Genossen der so genannte „Wien-Bonus“ propagiert – in Wahrheit handle es sich dabei um eine reine Blendgranate. „In der Praxis setzt die SPÖ alles daran, die echten Wiener mit österreichischer Staatsbürgerschaft von leistbaren Wohnungen fernzuhalten und diese bevorzugt an Ausländer zu vergeben“, resümiert Niegl.
Aus diesem Grund hat die FPÖ heute im Wiener Sondergemeinderat den Antrag auf Abänderung der Vergaberichtlinien gestellt – SPÖ, Grüne und Neos haben den Antrag abgelehnt. Niegl zieht Bilanz: „Das zeigt ganz deutlich, dass diese Parteien gegen die Interessen und Grundbedürfnisse der eigenen Bevölkerung arbeiten und offenbar ihr politisches Überleben über Armutszuwanderer aller Herren Länder sichern wollen“.
Die FPÖ verspricht, weiterhin unermüdlich für Wiener Interessen zu kämpfen. „So lange in Wien SPÖ und Grüne regieren, werden die Wiener wohl auch weiterhin Opfer von Diskriminierung und Benachteiligung bleiben“, so Niegl abschließend.
