Nittmann: Corona Förderungen dürfen nicht an Gemeinderat vorbeigeschleust werden

Die Stadt Wien hat mit Beginn der Corona-Krise nach dem Motto „wer schnell hilft, hilft doppelt“ Unterstützungs- und Hilfsmaßnamen angekündigt. „Einige dieser Maßnahmen sind richtig und wichtig und daher haben wir auch zu Beginn diesen Maßnahmen zugestimmt“, so die FPÖ-Stadträtin Ulrike Nittmann in ihrer heutigen Rede vor dem Wiener Gemeinderat. Auf den zweiten Blick erkenne man aber, dass einige Maßnahmen weder schnell noch transparent seien. So werde die WKO, die Wirtschaftsagentur und jetzt noch eine neuzugründende Gesellschaft, die Stolz auf Wien Beteiligung GmbH, die unter der Wien Holding angesiedelt wird, als Schalt -und Vergabestellen eingezogen. „Das führt dazu, dass die Förderungen der Kontrolle des Gemeinderates entzogen sind“, kritisiert Nittmann. Denn auch für die Opposition müsse es nachvollziehbar und überprüfbar sein, dass dort, wo Corona Hilfsmaßnahmen draufsteht, auch eine Corona Hilfsmaßnahme drinnen ist. „Wer bestimmt, welche Unternehmen gefördert werden und welche nicht?“, fragt Nittmann. Die FPÖ fordert eine direkte und unbürokratische Förderung, die transparent in der Vergabe ist und der Kontrolle des Gemeinderates unterliegt. „Wir wollen zudem wissen, an wen konkret Förderungen ausgeschüttet werden“, beharrt Nittmann. Die Stadt Wien stellt der neuzugründenden GmbH 20 Mio. Euro zur Verfügung. Darüber hinaus sollen Kooperationspartner wie Kreditinstitute und institutionelle Investoren mit ins Boot geholt werden, die neben der WKO 25 Mio. Euro bereitstellen; die Beteiligung über neuzugründenden GmbH an Wiener Unternehmen soll dann zu marktüblichen Investitionsbedingungen erfolgen; das bedeutet aber ganz klar: „Eine Rückabtretung der Beteiligung mit einem Exit zum Einstandspreis wird es mit Kreditinstituten und institutionellen Investoren aber sicher nicht geben; das wäre für jeden Investor, der seinen Aktionären zu Renditen verpflichtet ist, ein Verlust. Das Konstrukt ist also ausgelegt auf Gewinn - auf Gewinn am Rücken der krisengeschüttelten Unternehmen“, kritisiert Nittmann und stellt klar: „Wir wollen nicht, dass Millionen im Sumpf der roten Freunderlwirtschaft versickern und sich am Ende dabei die Stadt Wien als Krisengewinner auf Kosten der krisengebeutelten Unternehmen bereichert“, so Nittmann abschließend.