Nittmann: COVID-19-Förderungen dürfen nicht am Gemeinderat vorbeigeschleust werden

Insgesamt ca. 20 Millionen Euro an direkter Krisenhilfe und zur Förderung von Home-Office-Arbeitsplätzen hat die Wiener Stadtregierung in mehreren Etappen beschlossen, um die krisengebeutelte Wirtschaft Wiens zu unterstützen. „Die FPÖ unterstützt grundsätzlich die Bereitschaft, Wiener Unternehmen unter die Arme zu greifen. Dennoch müssen Stadtparlamentarismus und Transparenz, was mit dem Geld passiert, gewahrt bleiben“, stellt Stadträtin Ulrike Nittmann klar. Die derzeitige Regelung sieht nämlich vor, dass die Förderungen über die Wirtschaftsagentur und die Wirtschaftskammer ausgeschüttet werden. „Das lehnen wir strikt ab!“, so Nittmann. So würde nämlich der Gemeinderat umgangen und das Interpellationsrecht der Abgeordneten ausgeschaltet. „Wir fordern die Änderung der Förderrichtlinie und die Einschaltung eines Unterausschusses im Finanzausschuss zur Überprüfung und eine transparente Offenlegung sämtlicher Corona-Maßnahmen“, so Nittmann abschließend.