Nittmann: Rechnungshof zerpflückt Frankenkredite der Stadt Wien

Der Bericht des Rechnungshofes zum internen Kontrollsystem im Schulden- und Veranlagungsmanagement der Stadt Wien, herausgegeben im Mai 2020, war vernichtend. „Der Rechnungshof zerpflückt die Frankenkredite, die seitens der FPÖ immer kritisiert wurden“, berichtet die FPÖ-Stadträtin Ulrike Nittmann. So konnte der von der Wiener Stadtregierung für die Öffentlichkeit hoch umjubelte Gewinn von angeblich EUR 300 Mio. vom Rechnungshof nicht nachvollzogen geschweige denn bestätigt werden. Vielmehr stellt der Rechnungshof ausdrücklich fest, dass anhand der von der Stadt Wien zur Verfügung gestellten Unterlagen die Berechnungen der Stadt Wien nicht nachvollziehbar sind. Auch auf Nachfrage des Rechnungshofes legte die Stadt Wien die diesbezüglichen Berechnungen zum behaupteten Gewinn nicht vor, sondern verwies auf eine vorgenommene Valorisierung durch den Verbraucherpreisindex (!). „Die vom Rechnungshof angeforderten Unterlagen und Akten während der Gebahrungsprüfung wurden nicht zur Verfügung, da laut den Angaben der Stadt Wien der physische Zugriff auf das Archiv aufgrund von Renovierungsarbeiten nicht möglich war. Diese Ausrede muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen“, ist Nittmann empört. „Da versuchen wohl Ludwig und Hanke einiges zu vertuschen und zu verdecken. Denn der behauptete Gewinn kann ganz offenkundig nicht offengelegt werden, weil es ihn, wie von der FPÖ immer festgehalten, gar nicht gibt“, resumiert Nittmann. Nittmann sieht in dem Vorgehen der Stadt ein schlecht inszeniertes Täuschungsmanöver, das sich nun unter Ludwig und Hanke ungeniert fortsetzt. „Wir von den Freiheitlichen haben immer auf die Risiken von Fremdwährungskrediten hingewiesen. Aber die SPÖ Stadträtinnen und Stadträte haben lieber spekuliert, als verantwortungsvoll mit dem hart verdienten Steuergeld der Wiener und Wienerinnen zu wirtschaften. Auf das Wort der roten Stadträte ist da kein Verlass, für die Zukunft ist nichts Gutes zu erwarten“, so Nittmann abschließend.