In der heutigen Fragestunde des Wiener Gemeinderates zeigte sich einmal mehr, dass die rot-pinke Stadtregierung keinen konkreten Plan zur Reduktion des massiv steigenden Budgetdefizits hat. Trotz mehrmaliger Nachfragen war SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke nicht bereit, konkrete Maßnahmen zu nennen, wie das Budgetloch in absehbarer Zeit geschlossen werden soll.
„Es ist erschreckend, dass Stadtrat Hanke offensichtlich selbst nicht weiß, wie er das riesige Defizit der Stadt in den Griff bekommen will. Statt ehrlicher Antworten gibt es von der SPÖ nur Ausflüchte und leere Phrasen. Die Wienerinnen und Wiener haben aber ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihrem Steuergeld umgegangen wird und welche Maßnahmen die Stadtregierung setzen will, um Wien nicht noch weiter in den finanziellen Abgrund zu reißen“, kritisierte die Finanzsprecherin der Wiener FPÖ, LAbg. Ulrike Nittmann.
Besonders alarmierend sei, dass laut aktuellen Prognosen das Defizit des Stadtbudgets nicht wie ursprünglich angenommen 2,2 Milliarden Euro betragen werde, sondern auf dramatische 3,8 Milliarden Euro ansteigt. „Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass die SPÖ jegliche Kontrolle über die Stadtfinanzen verloren hat. Während Millionen für fragwürdige Prestigeprojekte, ideologische Experimente und horrende Sozialhilfen für Nicht-Österreicher verschwendet werden, wächst die finanzielle Belastung für künftige Generationen ins Unermessliche. Die FPÖ fordert, dass endlich eine verantwortliche Finanzpolitik betrieben wird“, betont Nittmann.
