Nittmann/Schuster: 5G ist gut – der Wiener Weg ist aber wieder einmal der falsche

„Wir begrüßen alle Maßnahmen zum raschen Ausbau von G5. Da kommen wir nicht vorbei, und gerade in Zeiten von sich etablierendem Home-Office ist das eine gute Sache“, stellt die FPÖ-Stadträtin Ulrike Nittmann klar. Dennoch sei der Wiener Weg – wieder einmal – der falsche. Es beginne damit, dass Stadtrat Hanke bereits am 6. Mai via Medien verkündete, was heute im Ausschuss beschlossen wurde. „Dass die SPÖ nicht die Entscheidung der Ausschüsse abwartet, sondern im Alleingang entscheidet, ist ein Missstand, den wir schon oft kritisiert haben“, erinnert Nittmann. Zum Thema G5-Ausbau kritisiert die FPÖ, dass der Ausbau quasi auf drei Telekom-Riesen beschränkt werde. Diese würden 19,8 Millionen Euro an Förderung der Stadt Wien für die Umrüstung von Masten, die auf Liegenschaften der Stadt Wien stehen. Gleichzeitig erhöhen die Förderungsnehmer das Serviceentgelt und die Tarife. „Es darf nicht sein, dass die Stadt Wien fast 20 Millionen Förderung ausgibt und dennoch die Kosten für die Endkunden steigen. Die Förderung muss dem Steuerzahler und nicht den Telekomriesen für die Ausschüttung von Bonifikationszahlungen zu Gute kommen“ stellt LAbg. Georg Schuster klar. Die FPÖ fordert stattdessen, dass die Stadt Wien die vereinbarten Mietentgelte für die Standorte der G5-Anlagen temporär senkt, damit die Telekombetreiber keine Preiserhöhungen an die Endkunden weitergeben `müssen´. „Eine G5-Aufrüstung darf nicht bedeuten, dass die Kunden am Ende alternativlos mehr zahlen müssen“, so Nittmann abschließend.