An zwei Massenasylquartieren in Liesing und Floridsdorf entzündet sich der Bürgerportest gegen die Folgen der rot-grünen „Willkommenskultur“. Jetzt will die Stadt jede Mitsprache bei Asylunterkünften komplett ausschalten. Nur die FPÖ hält zu den Wienern und organisiert am 14. März eine Kundgebung für ihr Anliegen.
Erinnern sich die Wiener Genossen noch an den skurrilen Wahlkampfauftritt von SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl wenige Tage vor der Gemeinderatswahl im Oktober in einer Asylwerberunterkunft in seinem Heimatbezirk Wien-Ottakring? „Mit seinem Besuch wollte Häupl die ‚Willkommenskultur’, die es in dieser Stadt gibt, nochmals unterstreichen“, jubelte die Rathauskorrespondenz über den Wiener Verschnitt der „Wir schaffen das!“-Verkündigung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.
Wohin mit den „Willkommenen“?
Zehntausende Einwanderer später ist die „Flüchtlingskrise“ jetzt auch in der Realität des rot-grünen Willkommen-Komitees angekommen. Es mangelt an allen Ecken und Enden an Unterkünften für die Willkommen-Geheißenen, und die Wiener Bevölkerung revoltiert aus Angst vor der steigenden Asylwerber-Kriminalität gegen Massenasylquartiere in ihrem „Grätzel“. Gegen 6.923 tatverdächtige Asylwerber ermittelte die Wiener Polizei im Vorjahr. Infolge der im vergangenen Sommer begonnen Massenzuwanderung häufen sich heuer die Vorfälle mit angeblich „Schutzsuchenden“.
Angst vor Massenasylquartieren
Offiziell befinden sich in Wien derzeit „nur“ 20.700 Asylwerber in der Grundversorgung. Und es wird eng mit Quartieren. Denn die Bundesimmobiliengesellschaft lässt im Mai den Mietvertrag für das Flüchtlingsheim Vordere Zollamtsstraße in Wien-Landstraße auslaufen. Dann stehen 775 Asylwerber auf der Straße. Daher lassen Rot und Grün auch keine Einwände der Bürger gegen zwei neue Großquartiere mit 750 Plätzen in Liesing und 600 in Floridsdorf oder gegen die Aufstockung auf bis zu 1.500 Flüchtlinge im früheren Geriatriezentrum am Wienerwald in Hietzing zu. In Liesung füllten rund 1.500 Anrainer bei zwei „Informationsveranstaltungen“ der Stadt Wien das „Haus der Begegnung“. Bereits mehr als 6.000 Bürger haben eine Petition gegen die Inbetriebnahme des Asylquartiers in der Ziedlergasse unterschrieben.
Rot-grünes „Durchgriffsrecht“
Nicht viel anders die Situation in Floridsdorf, wo eine eiligst einberufene „Asyl-Bürgerversammlung“ des SPÖ-Bezirksvorstehers in einem „Asyl-Aufstand der Wutbürger“ endete, wie die Tageszeitung „Österreich“ befand. Nichtsdestoweniger halten SPÖ und Grüne nicht nur an ihrem Asylkurs fest, sondern wollen diesen auch noch mit einer Gesetzesänderung verschärfen. Vergangenen Donnerstag überrumpelten sie den Gemeinderat mit einem Antrag zur Änderung der Bauordnung. „Zwecks Verfahrensbeschleunigung“ hätten dann unter anderem Anrainerbeschwerden keine aufschiebende Wirkung mehr bei der Umwidmung von Gebäuden zu Asylquartieren, und Wohncontainer für Asylwerber könnten ohne Bewilligung aufgestellt werden. Darüber hinaus kann die Baubewilligung auf die Dauer von 15 Jahren erteilt werden. Während Rot-Grün von „schlankerer Bürokratie“ und „Wer schnell hilft, hilft doppelt“ spricht, tobt die ÖVP – aber nur deshalb, weil es für die Wiener Betriebe keine ähnliche Bürokratieentlastung gebe.
FPÖ unterstützt Bürgerprotest
Der Folgen dieser „Notstandsgesetzgebung“ für die verängstigten Wiener nimmt sich hingegen nur eine Partei an: die Wiener FPÖ. Die Freiheitlichen haben daher für den 14. März eine Demonstration gegen „Asylmassenquartiere“ am Liesinger Platz im 23. Bezirk angekündigt. „Die Stadt ist bei der Quartiersuche in keinster Weise auf die Einwände der besorgten Bürger eingegangen. Da frage ich mich, wo bleibt hier das ‚G’spür‘ des Herrn Bürgermeisters für die Wienerinnen und Wiener?“, erklärt FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus das Engagement der Freiheitlichen. Die Wiener fühlten sich von der rot-grünen Stadtregierung nicht ernst genommen und hätten nun die Nase voll von dieser Bevormundung. „Deswegen sagen wir Nein zu dieser falsch verstandenen Asylpolitik - im Interesse der Wienerinnen und Wiener“, betont Gudenus.
