Nach seiner gestrigen TV-Diskussion mit der Schweizer Konvertitin Nora Illi fühlt sich der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus in den freiheitlichen Positionen bestätigt: Viele Muslime, die als sogenannte Flüchtlinge nach Österreich und im Speziellen nach Wien eingewandert sind, haben nicht das geringste Interesse sich zu integrieren, machen sich zum Opfer der heimischen Arbeitsmarktpolitik und argumentieren dann, deswegen auf die Mindestsicherung angewiesen zu sein.
Doch wie nun auch von Fiskalratspräsidenten Felderer bestätigt, ist die Auszahlung der Mindestsicherung ein Schuss ins Knie, landen doch jährlich viele Millionen Euro davon im Ausland, wohin das Geld überwiesen wird. Der Fiskalrat rechnet vor, wie sich die Kosten für den heimischen Steuerzahler durch diese verantwortungslose Politik darstellen: 2015 haben die Flüchtlingskosten 1,1 Milliarden Euro betragen, für die Jahre 2016 und 2017 sind jeweils 2,3 Milliarden Euro zu veranschlagen. „Auch im Wiener Budget schlägt sich die Durchfütterung von Fremden im Budget massiv zu Buche. 70 Prozent der Neuverschuldung von 70 Millionen ist der Stadtregierung die Finanzierung von Nichtösterreichern wert!
Es ist höchst an der Zeit, dass die Mindestsicherung für Ausländer gestrichen und die Grundversorgung in Sachleistungen umgewandelt wird, wenn wir nicht wollen, dass weiterhin Menschen zu uns ins Land kommen, die über die österreichische Mindestsicherung ihre Verwandten in der Heimat finanzieren.
