Werter Herr Innenminister Sobotka, werter Herr Bürgermeister Häupl,
die Berichte über ausufernde Kriminalität in Wien lassen die Wienerinnen und Wiener erschaudern. Bandenkriege, Vergewaltigungen, blutige Konflikte im Suchtmittel-Milieu, nun sogar ein brutaler Mord auf offener Straße – all das ist mittlerweile die traurige Realität, mit der die Wiener Bevölkerung seit Monaten konfrontiert ist. Wir erleben einen akuten Sicherheitsnotstand, der sich in einer stetig wachsenden Stadt tendenziell weiter verschlimmern wird.
Die Straßen und Plätze der Bundeshauptstadt sind nicht mehr sicher. Wenn nicht rasch gehandelt wird, blicke ich sorgenvoll in eine Zukunft, die sich diese Stadt und ihre Menschen nicht verdient haben. Durch die hohe Zahl an illegalen Einwanderern, durch die lasche Umsetzung bestehender Gesetze und durch den Mangel an Sicherheitskräften wird sich Wien immer mehr zu einem Dorado für Kriminelle entwickeln. Vor allem Frauen und Kinder sind Leidtragende dieser Entwicklung.
Herr Bundesminister, ich appelliere an Ihren Verstand, Ihre Menschlichkeit und Ihren politischen Willen, rechtzeitig zu handeln, bevor es zu spät ist. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, hat vor kurzem zugegeben, dass knapp 1.200 Polizisten in Wien fehlen. Zudem sind die Arbeitsbedingungen für die Exekutivbeamten mittlerweile so schlecht, dass es zu einer regelrechten Flucht aus diesem für uns alle so wichtigen Beruf kommt. Burnout durch permanente Überbelastung ist bei vielen Polizisten ein massives Thema.
Herr Bundesminister, es besteht von Ihrer Seite dringender Handlungsbedarf. Sie müssen umgehend Mittel frei machen, um die Polizei in Österreichs einziger Großstadt deutlich aufzustocken. Die Zeichen der Zeit müssen jetzt erkannt werden: Wien braucht auch angesichts des stetigen Zuzugs mittlerweile mindestens 2.000 Polizei-Planstellen mehr. Nur so kann der drohenden Gewalteskalation wirksam etwas entgegnet und gleichzeitig auch verhindert werden, dass die engagierten Ordnungshüter ausbrennen. Das Credo muss daher lauten: Handlungsspielräume und damit mehr Sicherheit durch eine deutliche Aufstockung der Polizei zu schaffen!
Herr Bürgermeister Häupl, auch an Sie appelliere ich, als Oberhaupt unserer Stadt, den leider bis jetzt nicht eingehaltenen Sicherheitspakt aus dem Jahr 2011, in Zusammenarbeit mit dem Innenminister, endlich zu erfüllen und ein deutliches Zeichen zu setzen. Viele Ideen des damaligen Paktes könnten mit etwas gutem Willen von Seiten der Stadtregierung rasch und unbürokratisch umgesetzt werden, um die Polizei zu entlasten. Dazu zählt etwa der Einsatz privater Sicherheitsdienste vor Botschaften oder die Entlastung im Bereich der Verwaltungstätigkeit durch die Zuteilung von Bediensteten aus anderen Bundesministerien oder ausgegliederten Bereichen ehemaliger Bundesverwaltung. Spätestens jetzt müssen die Versäumnisse der vergangenen Jahre im Sicherheitsbereich bereinigt werden. Zudem fordere ich Sie auf, umgehend einen Sicherheitsgipfel für Wien mit Einbeziehung sämtlicher im Gemeinderat vertretenen Parteien einzuberufen, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.
Herr Bundeminister, Herr Bürgermeister, lassen Sie die Wienerinnen und Wiener nicht im Stich! Handeln Sie, bevor sich Wien als Hochburg der Kriminalität etabliert!
