Präsidium der FPÖ Wien hat getagt

Wien (OTS) - Heute Vormittag hat das Präsidium der Wiener Freiheitlichen getagt. Die FPÖ Wien wird angesichts der Preistreiberei der SPÖ mit Bürgermeister Ludwig an der Spitze zahlreiche Initiativen gegen diesen roten Teuerungshorror ergreifen. Erst heute wurde die Erhöhung der Fernwärmetarife um 92 Prozent fixiert. Bereits zuvor wurden die städtischen Gebühren (Kanal, Müll, Abwasser), die Bädertarife und die Parkgebühren angehoben. Auch im kommenden Jahr soll das Valorisierungsgesetz nicht ausgesetzt, sondern diese Gebühren neuerlich verteuert werden. Weiters wurden die Richtwertmietzinse im Wiener Gemeindebau erhöht, wodurch die Mieter um bis zu 600 Euro zusätzlich berappen müssen. Und das, obwohl SPÖ-Bundeschefin Pamela Rendi-Wagner ständig eine Mietdeckelung fordert.

Aufgrund dieser roten Teuerungswelle sind 500.000 Wienerinnen und Wiener von Armut betroffen und wissen nicht mehr wie sie sich die Lebensmittel und das Heizen leisten können. Es braucht daher eine Tarifbremse bei Gas und Strom, eine Senkung von Abwasser-, Müll- und Kanalgebühren und einen Preisstopp bei der Fernwärme. Die von Wien Energie und Wiener Stadtwerken erwirtschafteten Gewinne von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2021 müssen in Form einer Einmalzahlung von 600 Euro an jede Wienerin und jeden Wiener zurückgegeben werden. Zudem fordern wir die Rücknahme der horrenden Mieterhöhungen im Gemeindebau. SPÖ-Bürgermeister Ludwig muss sich außerdem für eine Halbierung der Mehrwert- und Mineralölsteuer einsetzen.

Thematisiert wurden auch die aktuellen Anwürfe gegen Vertreter der Wiener FPÖ. Diese wurden besprochen, intern eingehend juristisch geprüft und stellen sich als völlig haltlos und längst widerlegt dar. Man ist auch zur Überzeugung gekommen, dass eine Verbindung zwischen der Erstellung der Anzeige und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ausgeschlossen werden kann. Es handelt sich bei der angeblichen Verbindung zwischen der Anzeige und Herbert Kickl um Wunschdenken, um den rechtlich substanzlosen Anwürfen Gewicht zu verleihen.