Auf Initiative der FPÖ wurde am 11. März 2015 im Bezirksparlament Hernals eine klare Ablehnung von Zentralisierungsbestrebungen, wie sie Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von den Grünen jüngst öffentlich gemacht hatte, bekundet.
Just die Stadträtin für Bürgerbeteiligung, Maria Vassilakou, hatte in einem Interview für die Entmachtung der Bezirksvertretungen plädiert, um Projekte, die auf den Widerstand der Betroffenen in den Bezirken stoßen, dennoch durchdrücken zu können. Bezirksinteressen sollen, geht es nach den Grünen im Rathaus und im Bezirk Hernals, nur subsidiär im Verhältnis zu Interessen der Stadtregierung gelten. Dies betrifft vor allem den Verkehr.
"Doch es ist die Bezirksbevölkerung, die von den Entscheidungen unmittelbar betroffen ist und die Konsequenzen tragen muss! Für Verkehrsprojekte, die aus ideologischen oder machtpolitischen Gründen gegen die Bevölkerung umgesetzt werden, darf es keine Akzeptanz geben", sagt die Hernalser FPÖ-Klubobfrau Ulrike Raich.
Mit diesem Vorhaben würde die demokratische Mitentscheidung der Betroffenen zugunsten einer Einzelperson oder einer Gruppe, die uneingeschränkt ihre Macht ausüben und ihre politischen Vorstellungen um jeden Preis durchbringen will, abgeschafft. Was für eine demokratiepolitisch bedenkliche Haltung der Grünen! Umso wichtiger war das klare Bekenntnis aller anderen Fraktionen zur bezirksparlamentarischen Demokratie, so Raich.
"Bürgerbeteiligung und Bürgernähe entstehen durch mehr und nicht durch weniger direkte Demokratie", sendet Raich eine klare Botschaft an die Stadtregierung und warnt vor dem "Demokratieverständnis" der selbsternannten Gutmenschen-Partei.
