Der neue Rechnungshofbericht zur Mindestsicherung in Wien lässt alle Alarmglocken schrillen. Gleich um mehr als das 2,5-fache stieg der Anteil der nicht–österreichischen Mindestsicherungsbezieher im Zeitraum 2010-2015. Der Anstieg der Anzahl mindestsicherungsbeziehender Asyl- und subsidiär Schutzberechtigter ist auf mehr als das Dreifache angewachsen. Für das Jahr 2016 rechnete die Stadt Wien mit Ausgaben von insgesamt rd. 665 Mio. EUR, Schätzungen der Mindestsicherungsausgaben gehen für das Jahr 2022 von rd. 1,800 Mrd. EUR aus. Angesichts der Schuldensituation in Wien sieht der Rechnungshof diese Entwicklung kritisch.
Besonders prekär: Um festzustellen, ob der aktuelle Bezug eines Mindestsicherungsbeziehers (in dieser Höhe) gerechtfertigt ist, muss die MA40 entsprechende Überprüfungen vornehmen. Doch wie der Rechnungshof nun festgestellt hat, geschieht dies nur in weniger als zwei Drittel der Fälle. „Dies war u.a. auf Mängel bei der Stichprobenziehung (Zeitpunkt und Anzahl), auf unauffindbare Akten oder Unzuständigkeit für gezogene Akten zurückzuführen. Bei der Kontrolle wurde weder das Vieraugen-Prinzip eingehalten noch wurden die festgestellten Mängel erfasst und kategorisiert“, so der Rechnungshof.
Mit dem Rechnungshofbericht ist das Totalversagen der rot-grünen Stadtregierung nun schwarz auf weiß. Die Hälfte der Bezieher sind keine österreichischen Staatsbürger, viele davon haben noch nie einen Cent in das System eingezahlt.
Die unkontrollierte Auszahlung der Mindestsicherung hat auch dazu geführt, dass immer mehr Asylberechtigte nach Wien kamen und weiterhin kommen. Die Folgen sind enorme wirtschaftliche Schäden und ein Anstieg der Kriminalität.
Während der Wiener mit seinem geringen Arbeitslohn oder mit seiner Mindestpension kaum ein Auskommen findet, bekommen Asylberechtigte sofort hohe Geldsummen ausbezahlt.
Der Vize-Stadtchef fordert eine umfassende Reform der Mindestsicherung Asylberechtigte sollen nur noch die Grundversorgung ausbezahlt bekommen.
Der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus sieht nicht ein, warum Asylanten um nur 17 Euro eine Monatskarte für die Wiener Linien erwerben können, während der Wiener über 48 Euro zu bezahlen hat. Auch die Vergünstigungen für die Wiener Bäder, die städtischen Büchereien, die Befreiung von der GIS oder der e-card-Gebühr für Asylberechtigte sind unsachgemäß und gehören ersatzlos gestrichen.
