Im Zuge der heutigen Wiener Gemeinderatssitzung hat der freiheitliche Klubobmann Dominik Nepp einen Neuwahlantrag eingebracht. Innerhalb der SPÖ sowie der Grünen wird ohne Unterlass gestritten. Aktive Politik für die Wienerinnen und Wiener wird weder vom einen noch vom anderen Koalitionspartner betrieben. Dieser Stillstand muss endlich beendet werden, Neuwahlen sind die einzig sinnvolle Lösung. SPÖ und Grüne sind seit Monaten damit beschäftigt, den Bürgerinnen und Bürgern vorzugaukeln, dass ohnehin alles in Ordnung sei, während die Probleme in Wien immer größer werden. Doch die Wienerinnen und Wiener sind unzufrieden und lassen sich nicht länger ein X für ein U vormachen.
Lediglich 77 Prozent der Genossen haben sich vergangenen Samstag hinter Bürgermeister Häupl gestellt – ein Negativ-Rekord für den Chef der Wiener SPÖ, den es in all den Jahren noch nie gegeben hat. Nur wenige Tage zuvor musste sich Vizebürgermeisterin Vassilakou einer Urabstimmung stellen - Grund: Das von ihr forcierte, umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt. Die Mehrheit der Grünen hat sich dagegen und damit gegen ihre Parteichefin ausgesprochen. „Wenn Parteichefs bereits die Unterstützung der eigenen Leute fehlt, ist es wenig verwunderlich, dass das Ansehen auch innerhalb der Bevölkerung deutlich gesunken ist“, sagt Nepp. Sieht man sich die bisherige Bilanz von Rot-Grün I und II an, überrascht das nicht: Gesundheitsnotstand, Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit, Verkehrschaos, Mindestsicherungsdebakel, Subventionsskandale, steigende Kriminalität – dafür steht die Wiener Stadtregierung! Man vermisst von Bürgermeister Häupl sowie seinen roten Stadträten Konzepte und Maßnahmen, die diese Missstände endlich beseitigen. Keine Frage, das kann nicht von heute auf morgen geschehen, aber ein Anfang muss endlich gemacht werden. Nepp fordert die Regierenden auf, endlich ihrer Verantwortung nach zu kommen.
