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Rot-Grün greift massiv in Wiener Eigentumsrecht ein

Beschneidung der Bürgerrechte, Strafe für Leerstand und drohende Beschlagnahmung von Wohnungen

Containerwand

Foto: flickr.com/Paul Keller (CC BY 2.0)

Das Zuwanderungs-Chaos hat in Wien eine Wohnungskrise geschaffen. Allein durch den Zuzug der sogenannten Flüchtlinge in den vergangenen Jahren, hat sich die Nettozahl der Zuwanderer in Wien verdoppelt. Kamen 2013 erst 20.000 Menschen in die wachsende Stadt, sind es 2015 schon 43.200! Die Prognose für die Jahre 2016, 2017 und 2018 geht von mindestens 40.000 Menschen aus. Gleichzeitig wird die Neubauleistung erst ab 2017 13.000 Wohnungen pro Jahr betragen – die frühestmögliche Fertigstellung zusätzlicher Wohnungen ist für 2018 prognostiziert. „Die Konsequenz lässt sich leicht errechnen: bis 2018 hat Wien 160.000 Menschen ohne Wohnung. Um diese Lücke schließen zu können, braucht es 10-15 Jahre in denen massiv gebaut wird“, so der FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus im Zuge einer heutigen Pressekonferenz, in der er einen umgehend umzusetzenden Aufnahmestopp sogenannter Flüchtlinge fordert.

Rechte der Wiener werden beinhart ausgehebelt

Durch die geplante Novellierung der Bauordnung fährt der rot-grüne Willkommenszug allerdings in die komplett entgegengesetzte Richtung und Rechte der Wienerinnen und Wiener werden beinhart ausgehebelt. Dementsprechend dürfen in Zukunft Containerdörfer und Barackenlager ohne behördliche Bewilligung und im gesamten Stadtgebiet errichtet werden, kritisiert FPÖ-Wien Bautensprecher, Mag (FH) Alexander Pawkowicz und betont gleichzeitig, dass Einsprüche von Nachbarn, den Bezirksparlamenten oder von Bürgerinitiativen dann grundsätzlich unzulässig sind. Im Extremfall stehen diese Barackenlager laut dem Gesetzesentwurf bis zu 15 Jahre. „Es ist beinahe unvorstellbar, dass diese Barracken im gesamten Stadtgebiet wie Plätzen, Parks oder der Donauinsel dadurch erlaubt sein werden“, macht Pawkowicz auf das Ausmaß dieses Gesetzes aufmerksam.

Doch nicht allein die Bautennovelle ist zu kritisieren, auch die geplante Leerstandsabgabe – eine Strafzahlung für Eigentümer, die ihre Wohnungen nicht vermieten wollen. „Wir steuern massiv in Richtung Wohnraumbeschlagnahmung, wie es Rot-Grün in Hamburg im Oktober 2015 bereits durchgesetzt hat“, warnt Gudenus, der eine klare Benachteiligung der heimischen Bevölkerung gegenüber sogenannter Flüchtlinge sieht. 


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