Am vergangenen Donnerstag haben Rot-Grün im Wiener Landtag die umstrittene Novelle der Wiener Bauordnung gegen den umfassenden Protest der Oppositionsparteien durchgepeitscht. Die FPÖ bringt das Gesetz vor das Verfassungsgericht.
Der Novelle ging ein umfassender Protest der Oppositionsparteien wie auch der Wirtschaftskammer voraus. Konkret wird die dringend erforderliche Wohnraumbeschaffung, insbesondere für Flüchtlinge, zum Anlass genommen, um generell vereinfachte Genehmigungsverfahren für „temporäre Bauten“ der öffentlichen Hand einzuführen. Privatunternehmen können diese Vereinfachungen bei Verfolgung des selben Zweckes hingegen nicht geltend machen. Darin sehen FPÖ und Rechtsexperten einen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip. Vereinfachungen liegen insbesondere auch im Ausschluss von Nachbarrechten sowie der Zulässigkeit der Abweichung von der Flächenwidmung vor. Selbst wenn keine „Wohnwidmung“ vorliegt, sollen Wohnbauten möglich sein.
Kein Demokratieverständnis
Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, warf der rot-grünen Stadtregierung „mangelndes Demokratieverständnis“ vor. Nun sei der Verfassungsgerichtshof am Zug, der in der kommenden Woche den Antrag auf Gesetzesprüfung von der FPÖ bekomme. FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus warf SPÖ und Grünen vor, die Flüchtlingsfrage insgesamt zum Staatsgeheimnis machen zu wollen. Denn zur Klausur der Stadtregierung war kein FPÖ-Stadtsenats-Mitglied eingeladen worden.
