Neben den über 50.000 Drittstaatsangehörigen beziehen auch über 12.000 nicht-österreichische EU-Bürger in Wien mittlerweile die Mindestsicherung. Wenig verwunderlich also, dass diese Kosten explodieren. Die Bundeshauptstadt ist zum Weltsozialamt verkommen. Schuld daran trägt nicht zuletzt auch das EU-Recht, durch das Menschen wie Rumänen, Polen und Bulgaren, die in ihrer Heimat kaum Jobs finden können und wo es kein soziales Netz wie in Österreich gibt, vermehrt zu uns kommen. Die Reise- und Arbeitsfreiheit, die in der Europäischen Union garantiert ist, öffnet dem Sozialtourismus Tür und Tor. Hier muss angesetzt werden, denn Österreich – hier im Speziellen Wien – wo das soziale Netz sehr eng gewoben ist und die Leistungen sehr hoch sind, kann es sich eben nicht mehr länger leisten, Weltsozialamt zu spielen.
In Wien ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor auf dem Höchststand, die Zahl der sogenannten „working poor“ ist gleichzeitig im Steigen. Diesen Wienerinnen und Wienern, die mit ihrem Einkommen längst kein Auskommen mehr finden können, muss vorrangig geholfen werden. Verfährt man jedoch weiterhin mit dem Gießkannenprinzip und zahlt jedem der kommt, unabhängig davon, ob er selbst jemals in das System eingezahlt hat oder nicht, was ihm nach dem geltenden Recht zusteht, dann muss dieses Recht selbstverständlich überdacht und geändert werden. Andernfalls werden uns bald die Mittel ausgehen, um sich um die eigenen Leute kümmern zu können. „Gesetze sind schließlich nicht in Stein gemeißelt und müssen den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Die Mindestsicherung, wie sie heute in Wien gilt, darf nicht sakrosankt bleiben, eine Reform ist das Gebot der Stunde. Der freiheitliche Vizebürgermeister, Mag. Johann Gudenus fordert eine Differenzierung der Mindestsicherung zwischen Staatsbürgern, EU-Bürgern und Drittstaatsangehörige.
