In gleich zwei Berichten enttarnen die Prüfer des Rechnungshofs die "kreative" Gebarung der Stadt Wien unter SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner. "Brauner hat glasklare Haftungen einfach umbenannt - so lange bis ihr Volumen in Höhe von insgesamt 8,5 Milliarden Euro auf 2,3 Milliarden geschrumpft ist. Nur durch solch zweifelhafte Tricks konnte sie die selbstauferlegte Haftungsobergrenze einhalten", berichtet Wiens FPÖ-Finanzexperte Stadtrat DDr. Eduard Schock. Tatsächlich seien die abgegebenen Landeshaftungen also beinahe vier Mal so hoch wie offiziell zugegeben.
Insgesamt lassen die Prüfer an der Transparenz Marke Brauner kein gutes Haar. "Im Rahmen von EU-Regionalprojekten hat die Finanzstadträtin gleichsam freihändig Haftungen übernommen ohne die Stadtregierung und damit die Opposition zu informieren. So geht das natürlich nicht", betont Schock. Ja, manche Garantien seien sogar nicht einmal in den jährlichen Rechnungsabschlüssen angeführt. Schock: "Es ist sehr bedauerlich, wie leichtfertig da mit dem Geld der Bürger umgegangen wird. Die Wienerinnen und Wiener werden wohl erst nach der Wahl und nach einem Regierungswechsel wissen, wie tief sie die Sozialisten in den Schulden- und Haftungssumpf getrieben haben."
