Skip to main content
22. April 2015

Schock: Untersuchungskommission zu Finanzgebarung dringend erforderlich!

Die Rechnungshof-Prüfer beklagen Misswirtschaft und Intransparenz der glücklosen SPÖ-Stadträtin

Rekord-Schulden trotz Rekord-Gebührenwuchers und zwei vernichtende Rechnungshof-Berichte - an SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner scheint das einfach folgenlos abzuprallen. Der Rechnungshof kritisierte etwa die Intransparenz der Budgets der Stadt und der ausgelagerten Betriebe. Es gibt, so die Prüfer, weder eine mittelfristige Finanzplanung noch einen Überblick über das Vermögen der Stadt oder ein professionelles Beteiligungscontrolling. Brauner hat - teils sogar hinter dem Rücken von Gemeinderat und Stadtsenat -städtische Haftungen übernommen, die weit über die selbst auferlegte Obergrenze hinausgehen. Manche dieser Garantien sind nicht einmal in den jährlichen Rechnungsabschlüssen angeführt. "So kann man nicht einmal einen Kleinbetrieb führen, erst recht nicht eine Großstadt", zeigt sich Wiens FPÖ-Finanzexperte Stadtrat DDr. Eduard Schock empört.

Besonders hart geht Schock mit der Braunerschen Geheimniskrämerei ins Gericht: "Alle unsere Anfragen im Gemeinderat zur Gebarung der Stadt werden lapidar oder überhaupt nicht beantwortet. Sogar dem Rechnungshof hat Brauner Akten übermittelt, die zuvor geschwärzt wurden." Das, so Schock, lasse befürchten, dass die tatsächliche Lage noch weitaus prekärer ist als bisher bekannt. Der Stadtrat fordert einmal mehr umfassende Information für die Opposition und natürlich die Bürger: "Es ist ja das Geld der Wienerinnen und Wiener, mit dem Brauner so verantwortungslos umgeht." Schock erneuert auch die Forderung nach Einsetzung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission. Wir hoffen nach wie vor, dass zumindest die ÖVP die dafür notwendigen weiteren zwei Unterschriften leistet."



© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.