Bei der Klausur der Wiener FPÖ hat der Finanzsprecher der Wiener FPÖ, DDr. Eduard Schock, ein ernüchterndes Bild des Stadtbudgets gezeichnet.
Die Prüfung des Wiener Budgets durch den Rechnungshof hat ergeben, dass in den Jahren 2015 und 2016 die Schulden der Stadt regelrecht explodieren. Die Neuverschuldung beträgt über 500 Millionen Euro für jedes der beiden Jahre. Seit dem Amtsantritt von Stadträtin Renate Brauner im Jahr 2007 werden sich die Schulden der Stadt bis zum Jahr 2019 von 1,4 Mrd. Euro auf 7,2 Mrd. Euro verfünffachen.
Hauptgrund dafür sind im Wesentlichen zwei Faktoren: Zum einen sind es die eskalierten Kredite im Schweizer Franken, vor denen die FPÖ schon seit Jahren gewarnt hat. Zum anderen sind 40 % der Neuschulden auf die sogenannte Flüchtlingskrise zurückzuführen. Zudem lassen die in das System übernommenen anerkannten Asylanten und substitär Schutzberechtigten die Arbeitslosenzahlen, die ohnehin bereits ein Rekordhoch erreicht haben, explodieren. Für das Jahr 2017 werden für Wien bereits 20 % Arbeitslose prognostiziert, die das Budget enorm belasten werden.
Der Rechnungshof widerlegt auch die von der Regierung stets gebrachte Ausrede, dass andere Bundesländer wesentlich höher verschuldet wären. Schock findet dazu klare Worte: „Das ist falsch. Jeder Wiener , vom Baby bis zum Greis, ist mit mittlerweile 8.700 Euro verschuldete. Unter den Bundesländern ist Wien unangefochtener Schuldenkaiser!“
Die Arbeitslosigkeit in Wien wird zudem von einer völlig kontraproduktiven De-Industrialisierung verstärkt. Während die Wiener Wirtschaft und damit die Zahl der angebotenen Arbeitsplätze durch bürokratische Hürden und Abgabewahnsinn stagnieren, steigt der Zustrom potentieller Arbeitskräfte stetig an. Gleichzeitig ist die Bundeshauptstadt Schlusslicht beim Angebot an Lehrstellen. Schock:
„Nach 21 Jahren Bürgermeister Häupl ist Wien Österreichweit Spitzenreiter bei der Arbeitslosigkeit!“ Alle Warnungen der FPÖ bezüglich Ostöffnung des Arbeitsmarktes sowie den Auswirkungen der Flüchtlingskrise sind traurige Realität geworden. Verstärkt wird die negative Entwicklung durch den Trugschluss der Stadtregierung, Geld zu sparen, indem man Investitionen kürzt.
Um dem drohenden Finanzfiasko entgegenzuwirken hat die Stadtregierung ein noch nie dagewesenes Belastungspaket geschnürt. Müll- und Wassersteuer wurden verdoppelt, Verkehrsstrafen und Parkgebühren wurden drastisch erhöht, Pflegegebühren, Spitalskostenbeitrag und etwa Fernwärmegebühren – um nur einige der 75 getroffenen Verteuerungen zu nennen - sollen Geld in die Stadtkasse spülen. „Finanzstadträtin Brauner schafft Jahr für Jahr das Kunststück, bei mehr Einnahmen durch erhöhte Steuern. Gebühren und Abgaben, den Schuldenberg weiter zu erhöhen“, kritisiert Schock diese Finanzpolitik scharf.
Schock schließt seinen Vortrag mit einem ernüchternden Fazit: „Unter Rot-Grün ist das einst reiche Wien immer ärmer geworden. Im Städtevergleich der EU von Platz 5 auf Platz 17 abgestürzt, im Global City Index von Platz 13 auf 19. Und alle Maßnahmen, die die Stadt Wien jetzt trifft, dienen nicht dazu, das Budget zu sanieren, sondern einzig und allein, den eingeschlagenen Fehlkurs der Willkommenspolitik fortsetzen zu können.“
