Bei der gestrigen Personalkommission wurde der erste Personalbericht der Stadt Wien über den Berichtszeitraum 2015 bis 2017 vorgestellt, nachdem die rot grüne Stadtregierung vor einem Jahr die Rechte der Opposition über den Zugang zu Daten über Pensionierungen von Beamten der Stadt Wien mit einer Änderung des Dienstrechtes stark beschnitten hatte. Statt einer monatlichen aktuellen Einsicht in die Akten und den daraus resultierenden Informationen, Rückschlüssen und Nachfragen zu allen Daten sollte es nunmehr nur einen jährlichen Bericht, der all diese Informationen kompakt enthalten sollte, und eine halbjährliche Übersicht zu den aktuellen Daten geben. „Das wurde von Seiten des Vorsitzenden der gemeinderätlichen Personalkommission versprochen“, so die Freiheitliche Personalsprecherin, LAbg. Angela Schütz.
Der vorliegende Personalbericht 2017 ist mit Sicherheit ein sehr arbeitsaufwendig, grafisch aufbereitetes Werk der Fachabteilung, der einen netten Überblick über den Magistrat bietet. „Mehr aber leider auch nicht“, kritisiert Schütz. Die Mitarbeiter, die an das beteiligte Unternehmen der Stadt Wien, die Wiener Stadtwerke, übergeben worden sind und von Wien über ein Zuweisungsgesetz bezahlt werden, sind aus diesem Berichtswesen ausgenommen -und das wohl aus gutem Grund. „Offensichtlich will man die fast 1000 Pensionierungen auf Grund einer Organisationsänderung, die massiv kritisiert wurde, nicht veröffentlichen. Außerdem sind viele, der vereinbarten Daten, die wir bis dato erhalten haben und die versprochen wurden nicht enthalten“, kritisiert Schütz.
Auf die Kritikpunkte, nämlich mangelnde Transparenz und fehlende Daten sowie die nicht mehr vorhandene Aktualität, wurde von Seiten der SPÖ nicht eingegangen. Im Gegenteil: Auf Nachfrage nach unbeantworteten Informationen und zu den dürftig erstmalig vorgelegten Zahlen aus 2018 über Pensionierungen `aus gesundheitlichen Gründen´ wurde die Nachfragemöglichkeit an die zuständigen Vertreter aus dem Magistrat abgewürgt. „Der Vorsitzende begründete das mit dem Hinweis, dass bereits drei Fragen gestellt wurden und leider keine weitere gestellt werden könnten“, ärgert sich Schütz.
Bei einem neuen Tool, bei dem die Transparenz und der Wille nach tiefgreifenden Informationen anscheinend bewusst fehlt und außer einer Lobhudelei über das eigene rot-grüne Zahlenwerk nicht viel vorhanden ist, wäre ein es wohl angebracht, einen tiefgreifenden Diskurs im entsprechenden Gremium zuzulassen. „Offensichtlich ist das aber der neue Stil der rot-grünen Stadtregierung unter Bürgermeister Ludwig“, beklagt Schütz abschließend.
