Seidl: Die Ausgaben Wiens für die Mindestsicherung an ausländische Staatsbürger steigen ins Unermessliche.

Von den aktuell über 700 Millionen Euro, die die Stadt Wien für die Mindestsicherung pro Jahr aufwendet, gehen weit mehr als die Hälfte an Personen, die keinen österreichischen Pass besitzen.
Während die Anzahl der Österreicher in der Mindestsicherung zum Glück sinkt, steigt diese bei Asylberechtigen und subsidiär Schutzberechtigen weiter in ungeahnte Höhen. „SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker sieht hier weiter kein Problem, obwohl zum Beispiel die Wiener Spitäler in den nächsten Jahren um über fünf Milliarden saniert werden müssen. Wenn die Stadtverantwortlichen bei der dringend notwendigen Sanierung der Spitalsgebäude ähnlich agieren wie beim Bau des Krankenhaus Nord dann werden es vermutlich am Ende über zehn Milliarden werden. Würde Stadtrat Hacker die bundesgesetzlichen Vorgaben für das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (=Mindestsicherung) umsetzen, könnten sofort zig Millionen eingespart und das Geld für die Sanierung der Spitäler verwendet werden“, so der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl.

„Wien ist das einzige Bundesland, das bis heute Mindestsicherung an Personen auszahlt, die bereits einen rechtsmäßigen Abschiebebescheid haben. Dieser Wahnsinn muss besser heute als morgen beendet werden. Die rot-pinke Stadtregierung muss also nun dringend in die Gänge kommen und ihre Verantwortung für die Wiener wahrnehmen sowie Geldgeschenke an Sozialmigranten einstellen“, so Seidl.