Der Gesundheits- und Sozialsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang Seidl, kritisiert die „Untätigkeit“ der rot-pinken Wiener Stadtregierung bei der Reformierung der Wiener Mindestsicherung.
„Seit 1.1.2020, also noch vor Corona, mussten alle Bundesländer ihre Mindestsicherungsgesetze an bundesgesetzliche Vorgaben adaptieren.
Dies ist natürlich in Wien nicht geschehen“, erinnert Seidl.
Bei den nun explodierenden Gaspreisen denke die Stadt Wien über Hilfsleistungen nach. „Anstatt Sitzkreise zu bilden, sollte der rot-pinke Haufen endlich ins Handeln kommen. Schlagartig könnten Millionen in der Mindestsicherung eingespart werden. Denn täglich versickern über 2 Millionen Euro für die Mindestsicherung, die in Wien mehrheitlich an Nichtösterreicher ausbezahlt wird. Das ist nicht weiter hinnehmbar“, so Seidl abschließend.
