Stadtrat Peter Hacker ist als wortgewaltiger Sozialist über die Stadtgrenzen mittlerweile bekannt. Was allerdings die wenigsten außerhalb Wiens wissen ist, dass Hacker mehr Baustellen in seinem Verantwortungsbereich hat als alle Bauriesen wie STRABAG und Co. zusammen.
Das Wiener Mindestsicherungsgesetz wartet noch immer (seit mittlwerweile 1.1.2020) auf die Verfassungskonformität. Selbst der sozialistische Volksanwalt Bernhard Achitz hat ihm ausgerichtet, dass dieses Gesetz nicht der Verfassung entspricht. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn auch heuer werden die Wiener Steuerzahler für die Mindestsicherung über 700 Millionen ausgeben - davon mehr als die Hälfte an Personen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben", kritisiert FPÖ-Wien Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Seidl.
Auch im Gesundheitsbereich gibt es unzählige Baustellen.
Weiterhin fehlen Kinder- und Jugendpsychiater und Mitarbeiter bei der Wiener Rettung. Stattdessen gönnt sich die Stadt viele hochbezahlte "Spezialisten" in der Generaldirektion des Wiener Gesundheitsverbundes.
"Die Umstrukturierung des Wiener Gesundheitsverbundes (ehemals KAV) ist nicht einmal noch im Ansatz vollzogen worden - Hacker verspach bereits im Mai 2018, dass dies mit Priorität angegangen werden muss. Knapp vier Jahre später, ist außer einem neuen Namen noch nichts passiert.
Zahlreichen geschlossenen Krankenanstalten (KH Floridsdorf, Kaiserin-Elisabeth-Spital, Semmelweis-Frauenklinik usw.) steht das skandalumwitterte Milliardengrab KH Nord gegenüber. Die Reduktion von zahlreichen medizinischen Leistungen, wie z.B. das Zusammensparen bei den urologischen Abteilungen, sind während Corona einfach still und heimlich durchgezogen worden", erinnert Seidl daran, was alles zum Nachteil der Wiener getan wurde. Denn während Wien stetig wächst, reduziert Rot-Pink das medizinische Leistungsangebot für die Bewohner.
"Dies und vieles mehr (bessere Bezahlung aller Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich, jährliche Rekordausgaben in Millionenhöhe für externe Berater, kein Hearing für die Neubestellung des Patientenanwaltes, etc.) müssen nun dringend angegangen und einer Lösung zugeführt werden. Wir Freiheitlichen werden weiterhin Druck machen, um den Wienern das Gesundheits- und Sozialsystem zu ermöglichen, dass sie verdienen. Abseits von rot-pinker Einsparungsfantasien, Mauschelei und Selbstverliebtheit", schließt Seidl.
