Eine Woche bis Weihnachten, zwei Wochen bis zum Jahreswechsel – trotzdem hat SPÖ-Stadtrat Hacker noch keine Aktivität in Richtung Umsetzung der Mindestsicherung NEU erkennen lassen. „Jetzt wird es schön langsam eng – vor allem wenn man die Geschwindigkeit der Erledigungen im Ressort Hacker kennt“, befürchtet der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl keine zeitgerechte Umsetzung der bundesweiten Lösung in Wien.
Der Verfassungsgerichtshof scheint sich bis dato noch nicht mit der Materie befasst zu haben. „Für uns Freiheitliche nicht weiter verwunderlich, da alles korrekt uns sauber beschlossen und letztendlich das beschlossene Gesetz vom Bundespräsidenten unterschrieben wurde“, erinnert der Freiheitliche an die gesetzeskonforme Entstehung der Mindestsicherung NEU. Während andere Bundesländer bereits mit der Umsetzung des Bundesgesetzes beschäftigt sind, scheint sich SPÖ-Sozialstadtrat Hacker weiterhin mit Händen und Füßen dagegen zu wehren ein entsprechendes Ausführungsgesetz für Wien zu verabschieden. „Leidtragende sind jene Wienerinnen und Wiener, die durch die Neuerung eine merkbare Besserstellung erfahren würden“, ist Seidl betrübt über die Folgen. Speziell Menschen mit Behinderung erfahren deine deutliche Verbesserung durch die Neuregelung. „Stadtrat Hacker muss endlich sein stures parteipolitisches Denken überwinden und Politik im Sinne Wienerinnen und Wiener machen“, fordert Seidl abschließend.
