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30. März 2015

Seidl: Wien ist Stadt der Armut

Rot-Grün fehlt soziales Gewissen

160.152 Mindestsicherungsbezieher - das ist der aktuelle, traurige Stand in Wien. Waren es zu Beginn der unheiligen Allianz aus Rot und Grün Anfang 2011 noch 129.000 Bezieher, so ist diese Zahl nun rasant gestiegen. Schlimm, dass in diesem Tempo ebenso die Arbeitslosenzahlen, die Schulden und die Gebühren steigen, kritisiert heute der Sozialsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang Seidl und führt weiter aus: "393.000 Wienerinnen und Wiener leben unter der Armutsgrenze. Diese Horrorzahl ist Synonym für die verfehlte Sozialpolitik in dieser Stadt. Von Armut sind hier auch über 100.000 Kinder betroffen, die besonders leiden. Nicht zuletzt deshalb, weil ihnen einerseits der Start ins Leben zusätzlich erschwert und andererseits die Teilnahme am sozialen Leben fast unmöglich gemacht wird. Selbstverständlichkeiten wie Kindergeburtstage, Mitgliedschaften in Sportvereinen oder gesunde Ernährung gibt es für in Armut lebende Kinder nicht. Es ist erschreckend, dass es weiterhin von Rot und Grün keinen einzigen Lösungsvorschlag gibt. Die Stadtregierung kümmert sich rein um die Verwaltung der Armut statt sie zu beseitigen."

Aber auch mit der Arbeitslosigkeit hat die Stadt Wien zu kämpfen. Waren vor der letzten Wienwahl 2010 noch 71.448 Personen arbeitslos gemeldet, so stieg diese Zahl in der Zeit der rot-grünen Verliererkoalition bis 1.2.2015 auf 153.169. Die Arbeitslosenquote in Wien beträgt somit 16,3%. Dieser Anstieg, innerhalb von knapp vier Jahren, bedeutet mehr als eine Verdoppelung. Entlastung ist keine in Sicht. "Während also immer weniger Jobs für die Bürger vorhanden sind, kreiert die Stadtregierung gleichzeitig ungeniert die unmöglichsten Versorgungsposten für rot-grüne Günstlinge, wie etwa Radfahr-, Füßgänger-, Schulschwänzbeauftragte, grüne Patientenanwältin usw.", bemängelt Seidl.

Fakt ist, die unglaublichen und in der Geschichte Wiens einzigartigen Gebührenerhöhungen der letzten Jahre belasten die Bevölkerung massiv. Auch die immer weiter ansteigende Zahl von Ausländern, die hierzulande ohne Job sind, ist besorgniserregend. Wien ist durch die Nähe zum Osten besonders betroffen. Zahlreiche Ostarbeitskräfte strömen in die Bundeshauptstadt, um hier ihr Glück am Arbeitsmarkt zu finden. Lohn- sowie Sozialdumping sind die traurige Konsequenz. Selbst der AMS-Vorstand Kopf bestätigt, dass der Zuzug an Ausländern für den heimischen Arbeitsmarkt kontraproduktiv ist, sagt Seidl und fordert einerseits zur Entlastung der Bürger die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses - die Ärmsten der Armen sollen 100 Euro pro Monat innerhalb der Heizperiode erhalten. Andererseits braucht es ein Konjunkturpaket, das diesen Namen auch verdient, sowie die dringend erforderliche Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Wien, schließt Seidl.



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